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Marina Lohrbach - Fotolia

Passende Mülltonne

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 15.08.2020, Harald Schledorn

Sich mit dem Nachbarn die Mülltonne teilen und damit die Gebühren – das ist möglich.

Damit dürfen sich die Kommunen aber nicht rausreden, wenn es um das Mindestrestmüllvolumen geht, sagt das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW.
Das Landesabfallgesetz NRW erlaubt den Kommunen, in den Abfallsatzungen ein Mindestrestmüllvolumen festzusetzen. Manche Städte unterstellen also beispielsweise, dass pro Person 20 Liter Restmüll in der Woche anfallen. Dann muss ein 4-Personen-Haushalt eine 80-l-Tonne vorhalten und bezahlen, selbst wenn durch Mülltrennung und -vermeidung deutlich weniger Restmüll anfällt.  2-Personen-Haushalte trifft es, wenn die kleinstmögliche Tonne das 60-l-Gefäß ist.
In solchen Fällen verweisen die Kommunen gerne auf die Möglichkeit, Entsorgungsgemeinschaften mit dem Nachbargrundstück zu bilden und sich so die Gebühren zu teilen. Diesem lapidaren Hinweis hat das OVG NRW mit Beschluss vom 17. Dezember 2019 (Az. 9 A 2267/17) einen Riegel vorgeschoben. Es hat entschieden, dass bei einem Mindestrestmüllvolumen von 20 Litern pro Person und Woche die Zuteilung einer 60-l-Restmülltonne statt einer 40-l-Tonne bedenklich ist, wenn die Abfallgebühren dadurch im Jahr knapp 100 Euro teurer werden. In einem solchen Fall ist der Hinweis der Stadt auf Entsorgungsgemeinschaften nicht ausreichend, weil das Zustandekommen einer solchen Entsorgungsgemeinschaft nicht zuletzt vom Willen des Nachbarn abhängt. 
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert von den Kommunen, ihren Bürgern die freie Behälterwahl anzubieten. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, ein Mindestrestmüllvolumen in die Satzungen aufzunehmen. Das Landesabfallgesetz NRW spricht nur von der Möglichkeit, dies zu tun.

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