Oper, Olympia, Elbtower: Finanzsenator Dr. Andreas Dressel stellt sich den BdSt-Clubgesprächen / Jetzt als Podacst
Mit den neuen BdSt-Clubgesprächen hat der Bund der Steuerzahler Hamburg e. V. erstmals ein Diskussionsformat geschaffen, in dem ausgewählte Mitglieder einer öffentlichen Persönlichkeit direkt Fragen stellen können. Zum Auftakt war Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) zu Gast. Rund 90 Minuten stellte er sich einer offenen und kritischen Debatte. Das Gespräch wurde aufgezeichnet und ist nun als Sonderfolge des Podcasts „Die Steuerklärer“ veröffentlicht.
Der Podcast ermöglicht damit Einblicke in politische Abwägungen, Prioritäten und Begründungen, wie sie in klassischen Auftritten selten werden.
Zentrales Thema waren die neuen Großprojekte der Stadt. Ob Elbtower inklusive Naturkundemuseum, Olympia-Bewerbung oder Opernneubau - Dressel verteidigte diese Vorhaben als strategische Investitionen. „Nicht zu investieren, ist auch eine Form von Verschuldung“, so der Senator.
Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg, zeigte für einzelne Argumente Verständnis, machte in der Diskussion aber zugleich deutlich, dass aus Sicht des BdSt mehr Transparenz notwendig sei - insbesondere dort, wo Fehler passieren. „Viele Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass es inzwischen die Regel ist, dass für große Bauprojekte am Ende deutlich mehr gezahlt wird als ursprünglich angekündigt.“ Dressel kündigte an, künftig aktiver zu kommunizieren, wenn Fehlentwicklungen erkannt würden.
Mummenhoff: „Vertrauen entsteht nicht durch perfekte Projekte, sondern durch einen ehrlichen Umgang mit Fehlern.“
Dressel hob im Gespräch zudem ausdrücklich die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler hervor – sowohl beim Hamburger Modell der Grundsteuerreform als auch bei der Einführung der Doppik. Beides seien Beispiele dafür, dass kritische Begleitung und tragfähige Lösungen kein Widerspruch sein müssten.
Besonderes Interesse galt dem Opernneubau, der mit einer Privatspende von Klaus-Michael Kühne realisiert werden soll. Dressel stellte klar, dass die Beteiligung der Stadt gedeckelt sei und darüber hinaus die Kühne-Stiftung die Finanzierung übernehme. Auch bei der umstrittenen Standortfrage verwies er darauf, dass das Grundstück im Eigentum der Stadt bleibe und nicht verschenkt werde.
In diesem Zusammenhang kam das Gespräch auch auf die Frage, ob die Stadt Geld von einem Stifter annehmen solle, der seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Deutschland hat. Dressel erklärte, er sehe keine Hinweise auf steuerrechtswidriges Verhalten. Zugleich sagte er, er würde es begrüßen, wenn Kühne in Hamburg und nicht in der Schweiz Steuern zahlen würde.
Beim Thema Kostensteuerung machte Dressel deutlich, dass das „Haus der Erde“ durch zahlreiche Nachjustierungen und Sonderwünsche erheblich teurer geworden sei. Für das geplante Naturkundemuseum im Elbtower stellte er in Aussicht, diese Dynamik künftig auszuschließen. Zugleich räumte er offen ein, dass er den Elbtower persönlich nicht gebraucht hätte – „nun ist das Gebäude jedoch Realität, mit der verantwortungsvoll umzugehen ist“.
Auch zur Olympia-Bewerbung äußerte sich Dressel ausführlich. Dressel sagte seine persönliche Teilnahme für eine BdSt-Veranstaltung mit Olympia-Kritikern zu und warb für einen zuversichtlichen Blick auf das Projekt. „Hamburg muss aufpassen, nicht erneut nur zuzuschauen, während andere Städte den Zuschlag erhalten und damit verbundene Bundesmittel einstreichen.“ Im Bereich von Sport- und Großveranstaltungen skizzierte Dressel zudem die Idee einer Multifunktionsnutzung von Fußballstadien für den HSV und den FC St. Pauli.
Weitere Themen des Gesprächs waren die Haushaltslage, der Sozialetat sowie die Reform öffentlicher Unternehmen. Dressel lobte die überwiegend wirtschaftliche Führung der Hamburger Eigenbetriebe, räumte aber zugleich ein, dass es auch dort Ausreißer gebe. Die Diskussionen um Hamburg Wasser und VERA II bezeichnete er als berechtigt und verwies auf laufende Prüfungen sowie personelle Konsequenzen.
Deutlich wurde auch Dressels Linie im Sozialbereich: Er sprach ausdrücklich nicht von Leistungskürzungen, machte aber klar, dass er den weiteren Anstieg der Sozialausgaben begrenzen wolle. Diese Frage wolle er auch auf Bundesebene innerhalb der SPD weiter diskutieren.
Ein zentraler Punkt des Gesprächs war schließlich die Verantwortung bei Fehlern. Dressel erklärte, dass die Stadt Hamburg bei Projekten wie dem Haus der Erde und der Toilette an der Mönckebergstraße mögliche Fehlleistungen externer Firmen regressrechtlich verfolgt. Er sagte zudem zu, das Ergebnis dieser Regressforderungen öffentlich zu machen und transparent darzulegen, welche Beträge tatsächlich an die Stadt und damit an die Steuerzahler zurückfließen.
Podcast-Link:
anchor.fm/bdst-hh
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