Offener Brief an Regionspräsidenten Steffen Krach

Betreff: Warnstreik am 21. Februar 2023 und Ihre öffentlichen Einlassungen

Sehr geehrter Herr Regionspräsident Krach,

die HAZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über Ihren öffentlichen Auftritt vor
(warn-)streikenden Bediensteten am Regionshaus an der Hildesheimer Straße. Ihre Einlassungen – sollten sie so wie berichtet von Ihnen abgegeben worden sein – müssen doch sehr verwundern. Schließlich sind Sie als Regionspräsident, und damit als Amtsträger und nicht als Politiker aufgetreten.

1. "Zum Streik gehöre auch, dass der Müll mal liegenbleibe", so werden Sie zitiert. Ein Streik sei dazu da, dass man merke, dass gestreikt wird.

Daraus ist zu schließen, dass aha – ein Zweckverband der Region Hannover, der Sie vorstehen – offensichtlich keine ernsthaften Versuche unternimmt bzw. unternommen hat, dass der Müll vom Dienstag in den folgenden Tagen abgeholt wird. Hat das Interesse der streikenden Bediensteten für Sie als Amtsträger einen höheren Stellenwert als das Interesse der (gebührenzahlenden) Bevölkerung? Wie rechtfertigen Sie eine solche einseitige Positionierung?

Ich frage mich auch, warum eine zeitnahe Ersatzabfuhr des Abfalls an Feiertagen, die auf Werktage fallen, in der Regel gut funktioniert, während dies bei einem eintägigen Warnstreik nicht möglich sein soll. Wie erklären Sie es etwa einer Familie mit Kleinkindern, deren Mülltonne mit Windeln überquillt, dass sie die nächsten 14 Tage ihren weiteren Abfall in der Wohnung oder im Keller lagern soll? Wie erklären Sie etwa den Haushalten, Gewerbetreibenden, Gastronomen und Händlern auf der Lister Meile, dass Leichtverpackungen teilweise über vier Wochen nicht entsorgt werden?

2. Sie seien "gespannt" auf das Angebot der Arbeitgeber. Auch diese Aussage lässt mich ratlos zurück. Die Region Hannover als größter Kommunalverbund in Niedersachsen ist Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen. Kennen Sie als Arbeitgeber nicht die Diskussionen und Strategien Ihres Verbandes in den laufenden Tarifverhandlungen? Bringen Sie sich dort nicht mit Ihren Vorstellungen zu "guten Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst" ein? Oder dringen Sie dort nicht durch und suchen so den öffentlichen Schulterschluss mit den Streikenden?

Mit Interesse sehe ich Ihren Antworten entgegen. Die örtlichen Medien erhalten eine Abschrift dieses Briefes, weil die Tarifauseinandersetzungen und das Agieren öffentlicher Amtsträger öffentlich erörtert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhrad Zentgraf, 

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.