Öffentliche Schulden wieder gestiegen

Binnen Jahresfrist 2021 ist die öffentliche Verschuldung um 148,3 Milliarden Euro gestiegen. Damit sind Bund, Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte zum Ende des vergangenen Jahres mit rund 2.320 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt nach endgültigen Ergebnissen heute weiter mitteilte, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27.922 Euro – dies waren 1.782 Euro mehr als Ende 2020. Indes tickt die gesamtdeutsche Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler weiter: Die unterjährig stets mehrmals umgestellte Schuldenuhr zeigt im Sommer 2022 bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung von aktuell rund 28.400 Euro an.

BdSt-Appell an nötige Sparpolitik

Vor diesem Hintergrund mahnt der Verband die Rückkehr zur Regel-Neuverschuldung der grundgesetzlichen Schuldenbremse an, wie dies der Bundesfinanzminister für 2023 vorsieht. Der BdSt betont: Die Politik findet immer neue Prioritäten, ohne sich an anderer Stelle zurückzunehmen und Ausgaben zu kürzen. Die staatliche To-Do-Liste kann aber nicht endlos erweitert werden – stattdessen sollte sie begrenzt und im Sinne einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik ausgewogen sein. Deshalb muss die Ampel ihre eigenen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zügig erfüllen und in der Haushaltspolitik umsteuern – durch eine neue Priorisierung des Bundesetats und durch Kürzen oder sogar Streichen von unwirtschaftlichen Ausgaben.

Unser Fazit: Statt sich immer weiter zu verschulden, muss der strukturelle Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben wieder zum Schwerpunkt der Haushaltspolitik werden! Nachhaltigkeit kann nicht mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen erreicht werden, sondern nur mit solider Haushaltsplanung, die Fairness zwischen den Generationen sicherstellt. 

Sein „Sparbuch für den Bundeshaushalt 2022“ hat der BdSt kürzlich vorgelegt. Die Broschüre können Sie hier kostenfrei bestellen.