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Null-Neuschulden-Politik ist endgültig Geschichte
Aus aktuellem Anlass meldet sich der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern zu Wort. Heute hat auch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat der Neuverschuldung und der Aufweichung der Schuldenbremse zugestimmt.
Die Ministerpräsidentin hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass aus dem neuen Schuldenpaket rund eine Milliarde Euro nach MV fließen könnte. Hinzu kommt die Möglichkeit der Neuverschuldung nun auch auf Landesebene: „Die Null-Neuschulden-Politik, auf die das Land einst so stolz war, ist damit endgültig Geschichte“, erklärt Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. „Für die Landesregierung erweist sich das zusätzliche Geld in der aktuellen Situation als ein wahrer Segen. Weil in der Vergangenheit keine Anstrengungen unternommen wurden, strukturell zu sparen und die Wirtschaftspolitik zukunftsfähig auszurichten, steht das Land mittlerweile blank da. Weder kann der aktuelle Haushalt ohne massive Eingriffe in die Rücklagen rechtssicher aufgestellt werden, noch wäre dies für die künftigen Haushalte zu erwarten. Keine gute Ausgangsposition für eine Ministerpräsidentin, die sich schon heute in Position für den Landtagswahlkampf 2026 bringt. Dabei müsste allen klar sein: Bevor überlegt wird, wie das neue Steuergeld mit Wahlkampfgeschenken verteilt wird, muss der Haushalt auf sichere Füße gestellt werden. Schon jetzt muss das Land die per Gesetz vorgesehene Tilgung der Corona-Schulden aussetzen, weil nicht genügend Geld da ist. Das wiederum liegt nur bedingt an den fehlenden Einnahmen. Vielmehr handelt es sich um hausgemachte Probleme. Wenn der Abwanderungstrend sich nicht dreht, wird es auch in den kommenden Jahren deutlich weniger Bundeszuweisungen geben. Wenn die Wirtschaft - und hier speziell der Mittelstand – im Land nicht gestärkt wird, wird es auf Dauer keine gut bezahlten Arbeitsplätze geben. Wir warnen alle Parteien davor, den Wahlkampf für Geschenke zu nutzen! Seien Sie ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern! Sagen Sie, was nicht (mehr) geht und fangen Sie damit in der Landesregierung und -verwaltung direkt an!“
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern listet hierzu einige verzichtbare Projekte/Programme auf:
- kostenlose Kindertagesförderung für alle
- der Reaktivierung der Darßbahn
- Fördermillionen für touristische Großprojekte (wie etwa die Pütnitz/Ikareum)
- Eigenbetriebe, die nicht der Daseinsfürsorge dienen (Landgestüt Redefin)
- kostenintensive Werbeprojekte zur Eigendarstellung (beispielhaft: Kampagne „Du bist Kita“; Wandkalender der Staatskanzlei/Landtag)
- Verschleppung der Digitalisierung (MV PC/Zentra)
- teure Beratungsunternehmen
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