Monitoring Schuldenbremse: Volksinitiative gegen die Schuldenbremse irrt
Mai-Steuerschätzung: Die Einnahmen steigen weiter
November-Steuerschätzung: Die Einnahmen steigen weiter
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hat die November-Steuerschätzung vorgestellt.
Dazu sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V.: "Auch wenn die Prognose erneut nach unten korrigiert werden musste, bleibt festzuhalten: Die Steuereinnahmen steigen zunächst weiter an. Ab dem Jahr 2025 wird die Stadt Hamburg wohl mit Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro rechnen können.“
"Jedoch: In den kommenden Jahren werden die Einnahmen langsamer steigen als erwartet. Internationale Konflikte könnten diesen Trend noch verstärken. Im anstehenden Bürgerschaftswahlkampf erwarten wir von den Parteien, keine vollmundigen, nichtfinanzierbaren Versprechungen zu machen. Wer den Steuerzahlern das Blaue vom Himmel verspricht, muss auch sagen, wie dies finanziert werden soll“, so Palte abschließend.