BdSt-Nachrichten Niedersachsen und Bremen April 2020
Landesbeilage Berlin Mai 2020
Niedersachsens Schuldenuhr wieder im Vorwärtsgang
Bund der Steuerzahler: Strikte Sparsamkeit und neue Schwerpunktsetzungen bei rückläufigen Steuereinnahmen unerlässlich
Niedersachsens Landesschulden wachsen derzeit mit 32 Euro je Sekunde. Der Nachtragshaushalt vom 25. März 2020, der die Landesregierung wegen der Corona-Pandemie zu Nettoneukrediten von einer Milliarde Euro ermächtigt, lässt die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag wieder vorwärtslaufen. Seit Anfang 2017 stand sie planmäßig still. Zwischenzeitliche Sondertilgungen führten dreimal zu einer Verringerung des Standes um insgesamt 1,266 Milliarden Euro. Sie weist derzeit einen Schuldenstand von 61.011.685.337 Euro aus, was einer Kreditbelastung von 7.643 Euro je Einwohner zwischen Ems und Elbe entspricht.
"Die Abkehr vom strikten Schuldenverbot ist in diesen Corona-Zeiten vertretbar. Jedoch muss der Politik klar sein, dass Schulden Tilgungsverpflichtungen auslösen", erklärt der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, und ergänzt: "Künftige Steuerzahler drohen überfordert zu werden, wenn die Regierung die Landeskasse weiterhin so stark offenhält". Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik angesichts einbrechender Steuereinnahmen zu strikter Sparsamkeit und neuer Schwerpunktsetzung im Landesetat auf. "Die Landesausgaben müssen sich mittelfristig den sinkenden Einnahmen anpassen", fordert Zentgraf. Das bedeute insbesondere die kritische Überprüfung der Aufgaben, die Hebung aller Effizienzreserven im Landesdienst, Begrenzung der Personalausgaben durch maßvolle Tarif- und Besoldungspolitik sowie die zeitweise Nichtbesetzung freiwerdender Stellen, die Verringerung von Subventionen und Finanzhilfen sowie die Überprüfung von Leistungsgesetzen. "Eine solche Sparpolitik ist angesichts der Corona-Krise kein Selbstzweck. Am Ende gewinnen das Land und seine Bürger über den Weg solider öffentlicher Finanzen", meint Zentgraf.
Auf Kritik des Bundes der Steuerzahler stößt die Ankündigung der Landesregierung von voriger Woche, rund 550 Millionen Euro des Jahresüberschusses 2019 (insgesamt 1,4 Milliarden Euro) ohne jeglichen Corona-Bezug auf verschiedene Politikbereiche zu verteilen. "Mit diesen 550 Millionen hätten besser absehbare Haushaltslöcher gestopft werden sollen", so Zentgraf.
Fotoanhang: BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf bei der Umstellung der niedersächsischen Schuldenuhr
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