Neues Rathaus umstrukturieren, nicht aufblähen!
Bund der Steuerzahler lehnt 800.000 Euro Mehrkosten in Hannovers Stadtverwaltung ab
Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay hat gestern seine Pläne für den Umbau der Stadtverwaltung vorgestellt. Neben der Umstrukturierung einiger Dezernate und Fachbereiche sieht der Entwurf auch die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernats sowie einer neuen Stabsstelle beim Oberbürgermeister vor. Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, lehnt die damit verbundenen Mehrkosten von mindestens 800.000 Euro jährlich strikt ab: „Selbstverständlich hat der neue Oberbürgermeister das Recht, andere persönliche Schwerpunkte zu setzen als sein Vorgänger. Allerdings sollte er dies durch die Umstrukturierung und die Verlagerung von Personalstellen im Neuen Rathaus deutlich machen, nicht durch ein weiteres Aufblähen des ohnehin schon teuren Verwaltungsapparats.“
Erst Anfang Februar habe man dem Finanzbericht der Landeshauptstadt Hannover entnehmen können, dass sich die Zeiten stetig steigender Einnahmen dem Ende neigten. Hochrechnungen zu Folge würden der Landeshauptstadt im Jahr 2020 allein bei der Gewerbesteuer bereits Einnahmen von bis zu 140 Millionen Euro fehlen. Da die Landeshauptstadt für ihr ambitioniertes Investitionsprogramm voraussichtlich ohnehin bereits neue Schulden aufnehmen müsse, verbiete es sich geradezu, den Stadthaushalt darüber hinaus zusätzlich mit Jahr für Jahr wiederkehrenden Verwaltungsmehrkosten zu belasten, so der Bund der Steuerzahler. Neues Personal dürfe generell nur dort geschaffen werden, wo die Bürger unmittelbar profitierten; etwa im Standesamt, wo es im vergangenen Jahr zu unzumutbaren Wartezeiten für die Hannoveraner gekommen war. Von einem neu aus dem Boden gestampften Dezernat habe der Bürger hingegen kaum etwas.
Erstaunt zeigt sich der Bund der Steuerzahler auch über die schnelle Zustimmung der Mehrheitsfraktionen von SPD, Grüne und FDP zu der Personalmehrung innerhalb der Verwaltung. Der BdSt vermutet, dass diese Zustimmung auch mit Zusicherungen an die Parteien bei der Besetzung der neuen Stellen verknüpft ist.
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