Neue Steuerschätzung zwingt zu neuer Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt

Angesichts der bislang bekannt gewordenen Zahlen der neuen Steuerschätzung fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Zenon Bilaniuk, eine neue Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt. „Es zeichnet sich eine massive Schieflage im Landeshaushalt ab“, so Bilaniuk, „daher darf nur noch das ausgegeben werden, was absolut notwendig ist und der wirtschaftlichen Erholung dient. Sonst drohen künftige Steuerzahler überfordert zu werden.“

Die Abkehr vom strikten Schuldenverbot ist derzeit auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zwar vertretbar. Das entspricht dem Geist der Schuldenbremse, die in die Landesverfassung implementiert werden soll und für die sich der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg immer eingesetzt hat. Die Schuldenbremse sieht vor, dass die öffentliche Hand in Notsituationen Kredite aufnehmen kann. Diese Notsituation liegt derzeit objektiv vor. Das finanzielle Engagement des Staates kann dazu beitragen, die Krise abzufedern. Zum Geist der Schuldenbremse gehört aber auch, dass das Land den Tilgungsplan umsetzen muss, um die neuen Schulden in den folgenden Jahren wieder abzubauen.

Die Landesausgaben müssen daher mittelfristig den sinkenden Einnahmen angepasst werden und es ist eine neue Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt, insbesondere zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, nötig. Dies bedeutet eine kritische Überprüfung aller Ausgaben im Haushalt. Im Mittelpunkt sollte die Hebung aller Finanzreserven im Landesdienst, eine Begrenzung der Personalausgaben durch maßvolle Tarif- und Besoldungspolitik sowie die zeitweise Nichtbesetzung frei werdender Stellen, die Reduzierung von Subventionen und Finanzhilfen sowie die Überprüfung von Leistungsgesetzen sein. Eine solche Sparpolitik ist angesichts der Corona-Krise kein Selbstzweck. Am Ende gewinnen das Land und seine Bürger über den Weg solider öffentlicher Finanzen.