Neue Regeln für Fraktionsausgaben in der Landeshauptstadt Hannover

Zu Beginn des Jahres 2021 hat der Bund der Steuerzahler die Regelungen der Fraktionszuwendungen in der Landeshauptstadt scharf kritisiert. Inzwischen hat die Landeshauptstadt nachgebessert. Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) gab Haushaltsreferent Jan Vermöhlen eine Einschätzung zu den neuen Regeln, die eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe des Rates erarbeitet hat.

Sein Fazit: "Die neu auferlegten Regeln schaffen mehr Sicherheit und Verbindlichkeit im Umgang mit den Fraktionszuwendungen. Es gibt nun eine klare Liste mit Aufgaben und Ausgaben, die aus Fraktionsmitteln finanziert werden dürfen. Die Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses zur Gewährleistung der notwendigen Transparenz ist richtig und wichtig, sollte jedoch durch einen Satzungsbeschluss gem. §10 NKomVG ergänzt werden. Mit Einsparungen dürften die neuen Regelungen allerdings kaum einhergehen. Stattdessen werden die Fraktionen/Gruppen ein Stück weit gedrängt, die Ihnen zufallenden Zuwendungen künftig restlos auszuschöpfen. Regeln, wann wie und unter welchen Bedingungen die Bedarfe der Fraktionen/Gruppen neu zu ermitteln sind, enthält die Drucksache leider nicht. An dieser Stelle hätten wir uns etwas mehr gewünscht."