Neue Covid-Testverordnung schnell nachbessern!

Eine Milliarde Euro pro Monat hat der Bund zuletzt für „kostenfreie“ Bürgertests ausgegeben. Dies hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jüngst mitgeteilt, nun schränkt er den kostenfreien Zugang zu Bürgertests deutlich ein und knüpft ihn an strenge Voraussetzungen. Zudem gibt es Möglichkeiten, einen Test zu reduzierten Kosten zu erhalten. Begründet wurde die Neuregelung unter anderem mit den hohen Kosten für die Steuerzahler.

Dass Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit jetzt stärker Beachtung finden, ist ein wichtiges Signal an alle Steuerzahler, betont der BdSt und kritisiert jedoch, dass das neue Verfahren zu bürokratisch und noch immer anfällig für möglichen Betrug zu sein scheint.

Zuletzt hatte die Kassenärztliche Vereinigung dem Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, die Auszahlung der Abrechnungen – unter den gegebenen Bedingungen – nicht prüfen und verantworten zu können. In der Tat haben viele Fälle von Abrechnungsbetrug in der Vergangenheit gezeigt, dass Prüfungen der Kassenärztlichen Vereinigung Betrug nicht generell verhindern können. Wenn nun die Prüfer selbst Alarm schlagen, dass eine wirksame Überprüfung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der kostenfreien oder subventionierten Tests nicht mehr möglich sei, dann liegt es auf der Hand, dass hier dringend nachgebessert werden muss!

Indes trägt noch immer der Bund die Last der steuerfinanzierten Tests. Besser wäre es, so der BdSt, die finanziellen Lasten zwischen dem Bund und den Ländern fair zu verteilen.

Der Bund der Steuerzahler fordert

Die aktuelle Testverordnung sollte schnellstmöglich nachgebessert werden, sodass sie praktikabel ist und möglichen Betrug wirksam eindämmt! Offenbar werden wir mit Covid leben lernen müssen – daher müssen die Maßnahmen so ausgestaltet sein, dass sie die öffentlichen Haushalte nicht über Gebühr belasten und das Geld der Steuerzahler sparsam und effizient eingesetzt wird.