Neue Chance für die Steag-Kommunen

Rund 1,2 Milliarden Euro haben die Städte Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen in die Hand genommen, um den Steag-Konzern zu übernehmen. Das große Geschäft wurde zum Desaster. Jetzt soll die RAG-Stiftung das Ruder übernehmen. Der Bund der Steuerzahler NRW sieht darin die Chance, die Steag für einen Verkauf vorzubereiten.

Rund zehn Jahre ist es her, dass die sechs Ruhrgebietsstädte mit der Steag das große Geschäft machen wollten und dafür über ihre Stadtwerke und das eigens gegründete Stadtwerkekonsortium KSBG insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in die Hand nahmen. Doch die Kohleverstromung sah bereits damals ihrem Ende entgegen, und inzwischen ist das Desaster eingetreten, vor dem der Bund der Steuerzahler NRW von Anfang an eindringlich gewarnt hat. 2019 mussten die Städte der KSBG mit einem Darlehen von 100 Millionen Euro unter die Arme greifen. Verkaufsabsichten der Stadtwerke von Bochum, Dinslaken, Duisburg, Essen und Oberhausen blieben ohne Erfolg, Dortmund möchte die Anteile bisher halten.

Nun soll sich die RAG-Stiftung bei der angeschlagenen Steag engagieren. Aus Bochum, Dinslaken, Dortmund, Essen und Oberhausen kommt die Information, dass die Stadträte einer treuhänderischen Übertragung der Anteile zugestimmt haben. Am Montag, den 19. April 2021, sollte in Duisburg der letzte Rat zustimmen. Ob er das getan hat, wollte die Stadt Duisburg dem Bund der Steuerzahler NRW nicht beantworten.

Im Rahmen eines Treuhandvertrages hält und verwaltet die RAG-Stiftung die KSBG-Anteile im eigenen Namen; dies umfasst auch die Gesellschafterrechte der Treugeber. Aufgabe der Treuhänderin ist, die Interessen der Beteiligten, insbesondere auch der finanzierenden Banken, zu berücksichtigen und zu einem zielorientierten Restrukturierungs- und sofern erforderlich Verkaufsprozess zusammenzuführen. Der Treuhandvertrag hat vorerst eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023.

Die Mehrheit der Konsorten ist weiterhin der Auffassung, dass die vorhandene technische und unternehmerische Kompetenz der Steag eine Anpassung an die veränderten energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelingen lassen kann. Dies soll durch die Einbindung der branchenerfahrenen Treuhänderin RAG-Stiftung erreicht werden. Für den Bund der Steuerzahler NRW muss das Ziel der Verkauf der Steag sein, damit die Städte endgültig aus dem unternehmerischen Risiko herauskommen.

Die RAG-Stiftung soll von den Steag-Städten eine Grundvergütung sowie eine im Falle der Beendigung der Treuhand fällig werdende Vergütung von rund 1,75 Millionen Euro erhalten. Hinzu kommt die Erstattung von Kosten und Auslagen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro. Die Städte werden entsprechend ihrer Beteiligungsquoten an der KSBG belastet. Von der KSBG/Steag wird im Treuhandzeitraum keine Dividende erwartet.

Die CDU-Ratsfraktion in Bochum, die wie der Bund der Steuerzahler NRW schon gegen den Kauf der Anteile war, sieht die kostspieligen Maßnahmen zur Rettung der Steag jedoch als wenig aussichtsreich an. „Sie hat daher beschlossen, sich an diesen Schritten, die das Siechtum der Steag lediglich verlängern, nicht zu beteiligen“, liest es sich auf der Homepage am 1. April 2021. „Zudem entbehrt es auch nicht einer gewissen Pikanterie, dass das Treuhandmodell als Treuhänder die Eigentümerin der ehemaligen Steag-Verkäuferin vorsieht. Bei Evonik freut man sich noch heute darüber, die heutigen Steag-Eigentümer beim Kaufpreis kräftig über den Tisch gezogen zu haben. Hoffentlich setzt sich dies nicht im Zusammenhang mit dem Treuhandmodell fort“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Haardt.

Haardt kritisiert auch die Intransparenz: „Die gesamte Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wie es mit der Beteiligung an der Steag weitergeht. (…) Die Einbeziehung der Öffentlichkeit ist jedoch umso wichtiger, da die Stadtwerke Bochum mit Unterstützung von SPD und Grünen bereits 30 Mio. Euro öffentliche Gelder in der Steag-Grube versenkt haben…“. Die Verwaltung schlage nun als letzten Rettungsring ein Treuhandmodell vor, um den Verlust von weiteren 22 Millionen Euro in Bochum zu verhindern.

Das sagt der BdSt NRW

Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßt es, wenn künftig nicht Einzelinteressen unterschiedlicher Städte und ihrer Stadtwerke die Zukunft der Steag gestalten sollen, sondern eine Treuhänderin. Natürlich geben die Städte mit diesem Schritt die Verfügungsgewalt über ein Teil ihres Vermögens aus der Hand. Doch nur so scheinen weitere erhebliche Verluste für die Steuerzahler noch abgewendet zu werden. Allerdings muss beim Engagement der RAG-Stiftung der Einstieg zum Ausstieg im Vordergrund stehen. Denn selbst wenn die strategischen Probleme der Steag gelöst werden sollten, bleiben die Probleme der unterschiedlichen Interessen bestehen. Die Stadtwerke haben in ihrem Konsortium gezeigt, dass sie nicht gemeinsam an so einem großen Rad drehen können, sondern nur Geld in den Sand setzen. Deshalb müssen die Städte ihre Steag-Anteile verkaufen und die erlittenen Verluste wettmachen.