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Nein zur Vermögensteuer – BdSt wendet sich gegen SPD-Pläne

Stellungnahmen & Eingaben 26.08.2019

Am 29. April 2019 nahmen der Bund der Steuerzahler Deutschland und das Deutsche Steuerzahlerinstitut auf Einladung der SPD an einer Expertenanhörung im Berliner Willy-Brandt-Haus teil.

In unserer Stellungnahme unterstrichen wir, dass die Reaktivierung einer Vermögensteuer kontraproduktiv ist. Eine Vermögensteuer ist bürokratisch. Sie hemmt Wachstum und Beschäftigung, wie unter anderem eine kurz davor veröffentlichte Studie im Auftrage des Bundeswirtschaftsministeriums ergeben hatte. Zudem wäre eine Reaktivierung der Vermögensteuer verfassungsrechtlich heikel. Auch die internationale Entwicklung spricht dagegen. Inzwischen erheben nur noch 6 von 36 Industriestaaten eine Vermögensteuer. Zu diesen 6 Ländern gehört Frankreich, das im Jahr 2018 aufgrund schlechter Erfahrungen seine Vermögensteuer auf eine reine Immobiliensteuer begrenzt hat.

Es gibt also gute Gründe, von einer neuen Vermögensteuer in Deutschland abzusehen.

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