Nein zu teuren Subventions-Programmen!

Die Steuereinnahmen des Staates wachsen weiter an – und zwar beachtlich um durchschnittlich knapp 40 Milliarden Euro pro Jahr. Zum ersten Mal werden Bund, Länder und Kommunen mehr als 1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen spätestens im Jahr 2026 verbuchen – konkret 226 Milliarden mehr als im Vor-Krisenjahr 2019 mit damals rund 799 Milliarden Euro. Mit Blick auf die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) keinen Grund, eine neue Haushalts-Notlage herbeizureden oder gleich die Schuldenbremse infrage zu stellen.

Vielmehr braucht es einen verfassungsfesten Bundeshaushalt 2025 und eine konsequente Sparpolitik, um das Milliardenloch zu stopfen. Dazu führt BdSt-Präsident Reiner Holznagel aus: „Mit diesen Rekordsteuereinnahmen muss die Politik arbeiten und haushalten! Schließlich können die Ausgabenwünsche einzelner Bundesminister nicht immer weiter in den Himmel wachsen. Umso wichtiger sind jetzt klare Prioritäten – gerade mit Blick auf den nächsten Bundeshaushalt. Der Ampel-Entwurf für 2025 inklusive Milliardenloch muss abspecken und verfassungsfest in die Schlussabstimmung im Bundestag gehen!“

Vor diesem Hintergrund hält der Verband den aktuellen Ideen-Wettlauf um scheinbare Leuchtturm-Projekte für grundsätzlich falsch – solche Projekte sollen nämlich nur ausgesuchte Gruppen mittels Subventionen beflügeln, um sich gegen einen weiteren Abschwung zu stemmen. Doch mit enorm teuren Klientel-Programmen kommt die deutsche Wirtschaft nicht in Schwung – ob „Bazooka“, „Doppel-Wumms“ oder vielleicht der von Minister Robert Habeck geplante „Deutschlandfonds“. BdSt-Präsident Holznagel bringt die Situation auf den Punkt: „Die Zahl der Insolvenzen und Arbeitslosen steigt. Wer darauf mit Steuererhöhungen, Schuldenprogrammen oder maßlosen Subventionen reagiert, setzt am falschen Ende an. Politische Posings mit Placebo-Effekt hatten wir schon zu oft! Stattdessen muss die Politik die Probleme strukturell anpacken! Bürger und Betriebe brauchen bessere steuerliche Rahmenbedingungen, einen Stopp der explodierenden Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten, effektivere Arbeitsanreize, einen konsequenten Ausbau der Digitalisierung sowie den Abbau bürokratischer Hemmnisse. Auf diesem Weg schaffen wir Wachstum und stabile Staatsfinanzen!“