Nachtragshaushalt: Das ist kein Krisenhaushalt!

"Die Ermächtigung für Notkredite darf ausschließlich für die konkrete Krisenbewältigung angewendet werden. Doch hier holt das Land nach, was es in den vergangenen Jahren versäumt hat. Die Ausgaben für Bildung, Digitalisierung und das Gesundheitswesen sind nicht erst durch die Pandemie entstanden. Ganz im Gegenteil! Anders als so häufig behauptet, ist das Land alles andere als gut für die Zukunft aufgestellt." Es sei außerdem zu befürchten, dass man hier noch gar nicht am Ende der Ausgaben angekommen sei. Der Bund der Steuerzahler erinnert hier beispielsweise an die Bürgschaften für die Werften. "Jede Ausgabe gehört jetzt auf den Prüfstand! Bei jeder Rettungsmaßnahme muss gefragt werden, ob künftige Generationen davon wirklich profitieren, denn sie sind es, die diese Zeche zahlen müssen. Der Fokus muss auf der Konsolidierung der Kommunalfinanzen liegen. Die Schuldenbremse gilt. Wenn der Finanzminister jetzt von einer Schuldentilgung "mit Augenmaß" spricht, dann fragen sich sicherlich nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wie das gemeint ist. Auch diese Nettokreditaufnahme muss mit einem seriös gerechneten Tilgungsplan unterlegt werden."