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Thorben Wengert_Pixelio

Nachtragshaushalt 2021

Presseinformation 17.11.2021, Ralf Seibicke

Pressemitteilung 06 - 2021

Neue Landesregierung langt hemmungslos zu

 

Neue Rekordschulden trotz lobenswerter Absichten im Koalitionsvertrag

 

Die neue Regierung aus CDU, SPD und FDP hat im Koalitionsvertrag für den Einsatz unserer Steuergelder viele Vorhaben und Bereiche formuliert, in denen die Landesregierung neu oder verstärkt tätig werden will. Zu den einzelnen Projekten des 157-Seiten-Vertrages kann man verschiedener Meinung sein. Für den Steuerzahlerbund klingen die Formulierungen im Kapitel „Nachhaltige Finanzpolitik für heute und morgen“ zunächst einmal positiv. Doch der im November von der Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021 offenbart: Worte und Taten klaffen auseinander!

Lobenswerte finanzpolitische Ziele im Koalitionsvertrag

Die Koalitionspartner haben die Verfolgung einer soliden Haushaltspolitik im Sinne von langfristig tragfähigen Finanzen als prioritäres Politikziel vereinbart. Dazu gehören die selbstverständliche Einhaltung der Schuldenbremse und die Weiterführung des Pensionsfons. Die Begründung wird gleich mitgeliefert: Nachhaltige Finanzen haben die Generationengerechtigkeit im Blick – so heißt es. Ebenso positiv ist die Absicht zu bewerten, dass alle vereinbarten Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt stehen. Schon 2022 will man zu einem grundsoliden regulären Haushalt zurückkehren und dazu strukturelle Anpassungen durchführen. Von jährlichen strukturellen Einsparungen ist die Rede. Auch die angestrebte Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und Kommunen und die aufgabenbezogene Finanzausstattung der Kommunen sind als wichtige und richtige Zielstellungen zu bezeichnen.

2,6 Milliarden neue Schulden im Nachtragshaushalt 2021

Enttäuschend aber nicht gänzlich überraschend sind die Ankündigungen der neuen Koalition im Zusammenhang mit dem aktuellen Nachtragshaushalt. Bevor die neue Koalition 2022 wieder solide und nachhaltig handeln will, sollen noch kurz vor Jahresschluss 2021 neue Ausgaben beschlossen werden, die ausschließlich mit neuen Krediten finanziert werden. Vorsorglich hatte man im Koalitionsvertrag die „Ausgaben, die der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen dienen oder die Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen waren“, vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen. Ungeniert werden alle denkbaren Ausgaben mit einem direkten oder mindestens indirekten Corona-Zusammenhang versehen. Die Kofinanzierung von Bundesmitteln gehört ebenso dazu, wie der mit 70,8 Mio. Euro geplante Neubau des Landesamtes für Verbraucherschutz.

Die geplante Netto-Neuverschuldung von 2,612 Milliarden Euro ist der höchste jemals in einem Landeshaushalt seit 1991 zu verzeichnende Jahresbetrag. Sofern der Landtag den Vorschlag der Landesregierung absegnet, wird der Schuldenberg Ende 2021 auf 23,6 Milliarden Euro ansteigen. Das bedeutet einen Anteil von 10.806 Euro pro Einwohner.

Der Bund der Steuerzahler meint:

Warum 20 Monate nach Beginn der Pandemie plötzlich ein dringender Bedarf für Milliarden-Ausgaben deklariert wird, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wird nicht mal der Versuch gemacht, notwendige dringende Mehrausgaben durch Einsparung an anderer Stelle zu kompensieren. Ob die teilweise lange bekannten Maßnahmen alle erforderlich, geeignet und angemessen sind, um die Corona-Pandemie und deren Folgen zu bekämpfen, muss zumindest bei einigen Vorhaben bezweifelt werden. Hier herrscht offensichtlich auch hinsichtlich der Verfassungskonformität des Nachtragshaushalts bei der Koalition das Prinzip Hoffnung. 

Als vollkommen unzureichend, ja sogar desaströs sind die Ankündigungen zur Tilgung der neuen Milliardenschulden zu bewerten. Beginnend ab 2029 bis 2055 sollen 100 Mio. Euro jährlich getilgt werden. Hier klafft die größte Diskrepanz gegenüber den eigenen Zielen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Dies gilt umso mehr, da nach der aktuellen Steuerschätzung vom November bereits 2021 das Vor-Corona-Einnahmeniveau nicht nur erreicht, sondern sogar überschritten wird.

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