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„Steuererhöhungen statt Sparwillen - Senat greift zu falschen Mitteln“
Nach Mopo-Bericht: Bund der Steuerzahler Hamburg fordert Klarheit zur veränderten Bewachung der Scholz-Wohnung.
Nach einem aktuellen Bericht der Hamburger Morgenpost hat sich die polizeiliche Bewachung der Hamburger Wohnung von Alt-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Altona offenbar deutlich verändert. Demnach ist der erst kürzlich für rund 112.000 Euro aufgestellte Polizeicontainer seit Mitte Dezember meist unbesetzt, die Rollläden bleiben geschlossen, und auch Streifenwagen sind seltener vor Ort zu sehen. Eine offizielle Bestätigung oder Einordnung durch die Polizei gibt es bislang nicht.
Der Bund der Steuerzahler Hamburg kritisiert diese Informationspolitik scharf. Die Antworten auf entsprechende Anfragen erfolgten bislang über die Polizei, die organisatorisch der Innenbehörde unterstellt ist und in deren Verantwortungsbereich diese Kommunikation fällt. Trotz konkreter Nachfragen verweigert die Innenbehörde jede sachliche Auskunft und beruft sich pauschal auf einsatzstrategische Gründe, ohne selbst offenkundige Veränderungen vor Ort zu bestätigen oder zu dementieren.
Bereits frühere Berichte der Hamburger Morgenpost sowie insbesondere des NDR hatten eine breite öffentliche Debatte über Umfang, Dauer und Kosten der jahrelangen Bewachung ausgelöst. Im Raum standen dabei allein für ein Jahr mehr als 28.000 Einsatzstunden. Schätzungen gehen von bis zu zwei Millionen Euro jährlich aus. Seit dem Umzug von Olaf Scholz nach Potsdam im Jahr 2018 könnten sich die Kosten damit, grob hochgerechnet, auf einen zweistelligen Millionenbetrag summiert haben. Hinzu kommen Ausgaben für den Sicherheitscontainer, die in Medienberichten mit 112.000 Euro beziffert werden.
Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg, erklärt:
„Sollte sich bestätigen, dass die Dauerbewachung faktisch zurückgefahren oder beendet wurde, ist das eine gute Nachricht für die Steuerzahler. Olaf Scholz hätte diese Posse allerdings längst selbst beenden müssen. Dass sie jahrelang weiterlief, zeigt, wie sehr ihm hier Maß und Mitte verloren gegangen sind. Personenschutz für Spitzenpolitiker ist selbstverständlich und notwendig. Streitpunkt ist die Verhältnismäßigkeit und die fehlende Transparenz bei einem Objekt, das nach Medienberichten nur selten genutzt wurde.
Und es geht hier nicht nur um Geld, sondern auch um Moral und Integrität. Wie will man Hamburgerinnen und Hamburgern, die verzweifelt eine Wohnung suchen, erklären, dass in Altona eine Wohnung dauerhaft bewacht wird, obwohl sie nach Medienberichten nur selten genutzt wird? Und wie soll man vermitteln, dass rund um die Uhr Polizeikräfte dort gebunden sind, die man an anderen Brennpunkten der Stadt dringend bräuchte?
Der BdSt Hamburg hat dieses Thema öffentlich gemacht und konsequent nachgehakt. Gut, dass der öffentliche Druck jetzt zumindest zu einer Kurskorrektur geführt hat. Entscheidend ist aber: Die Innenbehörde muss Kriterien und Kosten solcher Einsätze grundsätzlich endlich vollständig offenlegen. Das gilt ganz besonders für Hochrisikospiele, bei denen Transparenz seit Jahren systematisch verweigert wird.“
Der Bund der Steuerzahler Hamburg fordert die Innenbehörde erneut auf, zumindest offenzulegen, ob und in welchem Umfang die polizeiliche Bewachung der Wohnung fortgeführt wird und welche Kosten aktuell entstehen. Gerade auch im Hinblick auf die Olympia-Bewerbung ist eine solche Transparenz unerlässlich. Wer für ein Großereignis dieser Dimension breite Zustimmung in der Stadt gewinnen will, muss erklären, wie Sicherheitskonzepte, Einsatzprioritäten und der Einsatz öffentlicher Mittel gehandhabt werden. Vertrauen entsteht nicht durch Schweigen, sondern durch nachvollziehbare Entscheidungen.
Zum Mopo-Bericht:
www.mopo.de/hamburg/nach-mopo-bericht-polizei-abgezogen-vor-scholz-wohnung/
Zum NDR-Bericht:
www.ndr.de/nachrichten/hamburg/scholz-wohnung-in-altona-bewachung-kommt-steuerzahler-teuer-zu-stehen,wohnungscholz-100.html
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