Nach der Landtagswahl: Was jetzt zu tun ist

Man darf die Augen nicht vor der Realität verschließen: Auch wenn demnächst wohl schwarz-grün statt schwarz-gelb unser Land regiert, vieles bleibt zu tun. Gerade in den letzten zwei Jahren kam es zu umfassenden Umwälzungen in der Politik in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen. Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg erforderten neue Schwerpunkte in der Finanzpolitik. Milliardenschwere Rettungspakete für die Wirtschaft und die öffentliche Hand wurden auf den Weg gebracht. Dass der Staat dieses Geld in die Hand genommen hat, war finanzpolitisch geboten und wurde vom Bund der Steuerzahler unterstützt. Doch dass sich die Politik bis zu 50 Jahre für die Tilgung der Corona-Schulden Zeit nehmen will, geht nicht. Eine von vielen eingeforderte generationsgerechte Finanzpolitik sieht anders aus. Konkret: Da die jetzt lebende Generation durch die vielschichtigen Förderprogramme entlastet wird, muss diese Generation auch in guten Zeiten die Schulden zurückzahlen. Sie den Kindern und Kindeskindern aufzubürden, ist falsch.

Und dies gilt nicht nur für die Verbindlichkeiten, die in zur Bewältigung der Corona-Lasten entstanden sind. Auch die „normalen“ NRW-Staatsschulden von insgesamt fast 190 Milliarden Euro sind zu tilgen. Ein verbindlicher Tilgungsplan muss her.

Damit nicht genug: Der Stellenaufwuchs in der Landesregierung ist zu stoppen. Es geht nicht um den Wunsch der Bürgerschaft nach mehr Polizei oder Lehrpersonal. Vielmehr ist mit Blick auf die unumgängliche Digitalisierung die Landesverwaltung zu straffen. Gut 1000 neue Stellen mehr zu schaffen wie zu Beginn der letzten schwarz-gelben Regierungszeit sollte schwarz-grün unterlassen. Der Landeshaushalt lässt eine weitere Zunahme von Planstellen und Personalausgaben nicht zu. Falls dies aber doch geschähe, werden Steuererhöhungen und neue Schulden die Menschen treffen. Dabei schneidet NRW in Vergleichen gerade bei den Schulden und Steuern schlecht ab. Nordrhein-Westfalen ist ein Hochsteuer- und Hochschuldenland. Schwarz-Grün hat alle Chancen, dies zu ändern.

Mit dem Sparen sollte die neue Landesregierung beherzt anfangen. Denn am Horizont ist eine Zinswende absehbar. Wenn in Amerika und Europa die Zinsen wieder steigen, ergeben sich neue Lasten auch im Landesetat. Deshalb fordern wir:  Wenn weiter Schulden gemacht werden, etwa für den Ausbau der Infrastruktur, muss an anderer Stelle im Landesetat konsequent gespart werden. Mit Blick auf die Investitionsversäumnisse der letzten Jahre muss die Leitlinie „Investieren statt Konsumieren“ heißen.

Nur am Rande sei erwähnt, dass die Mitglieder des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen in einer Umfrage genau dies fordern und damit Gespür für das Notwendige haben. Sie treten mit großer Mehrheit ein für eine Einhaltung der Schuldenbremse und einer generationengerechten Haushaltspolitik. Steuererhöhungen werden kategorisch abgelehnt. Prioritätensetzung und Ausgabensenkungen wird eindeutig Vorrang vor weiterer Verschuldung eingeräumt.  

Flankiert haben wir diese Mitgliederbefragung durch eine repräsentative Umfrage unter den Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen. Ihre Ergebnisse belegen, dass die Positionen der BdSt-Mitglieder auch von der Gesamtbevölkerung geteilt werden, und zwar über die politischen Lager hinweg. Und auch die gesamte nordrhein-westfälische Bürgerschaft vertritt diese Positionen. Deshalb werden wir von der Landespolitik in der neuen Wahlperiode mit Nachdruck eine solide Finanzpolitik einfordern, die mit dem Steuergeld wirtschaftlich umgeht sowie Bürger und Unternehmen im Hochsteuerland Nordrhein-Westfalen entlastet statt immer stärker belastet – auch nicht durch Lastenverschiebung in die Zukunft durch übermäßige Staatsverschuldung.