MV-Schutzfonds: Schattenhaushalt offenlegen!
NDR-Recherchen zufolge plant die Landesregierung die technische Ausstattung der Staatskanzlei mit Videokonferenztechnik aus dem MV-Schutzfonds zu finanzieren:
"Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie intransparent die Vergabe der Mittel aus dem MV-Schutzfonds erfolgt. Auch hier ist aus unserer Sicht der Pandemiebezug fraglich. Wir fordern das Land auf, diesen Schattenhaushalt endlich offenzulegen und sich einer breiten parlamentarischen Debatte zu stellen. Die Rückzahlung der Mittel aus dem MV-Schutzfonds wird uns noch über Jahre hinaus belasten. Da ist es nur recht und billig, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler genau sehen, wofür sie verwendet werden", erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V.
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