Mutiert Bremen zum „Dauer-Notlage-Land“?

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den am gestrigen Dienstag vorgelegten Bremer Nachtragshaushalt, mit dem sich der Senat bis 2027 notlagenbedingte Kreditermächtigungen von 3 Milliarden Euro sichern möchte. „Damit setzt sich der rot-grün-rote Senat nicht nur über die Warnungen des Stabilitätsrats vor einer drohenden Haushaltsnotlage hinweg, sondern macht einmal mehr deutlich, dass er überhaupt nicht willens ist, von der Schuldendroge wegzukommen“, bemängelt das Bremer Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler, Carl Kau. Anders als bei der Corona-Pandemie handele es sich beim Klimawandel keinesfalls um eine unvorhersehbare Notlage, die sich der Kontrolle des Staates entziehen würde, erklärt Kau. Aus seiner Sicht mangele es daher an der Legitimierung einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse. Er fügt hinzu: „Der Klimakrise durch eine unverantwortliche Haushaltspolitik begegnen zu wollen, ist finanzpolitisch fahrlässig und wird ihren Herausforderungen nicht gerecht.“ Im Interesse nachfolgender Generationen müsse es gelingen, Klima- und Haushaltspolitik unter einen Hut zu bringen, fordert Kau. Was Bremen eigentlich brauche, sei eine dringliche Entziehungskur von der Droge „Schulden“.

Noch ehe die Gelder des 1,2 Mrd. Euro schweren, schuldenfinanzierten Bremen-Fonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vollständig verausgabt sind, plant der Bremer Senat schon die nächste Rekordkreditaufnahme. Abermals soll zu diesem Zweck per Bürgerschaftsbeschluss die Schuldenbremse faktisch außer Kraft gesetzt werden. Der Bund der Steuerzahler fürchtet, dass Bremen so zum „Dauer-Notlage-Land“ mutieren könnte. „Auch die eklatante Nähe zum anstehenden Bürgerschaftswahltermin hat dabei ein besonderes Geschmäckle“, so Kau.

Zunächst möchte der Bremer Senat bis 2027 einen Klimaschutzfonds mit Krediten im Umfang von bis zu 2,5 Mrd. Euro auflegen, um damit seiner Ansicht nach „besonders wirkungsvolle und schnell wirkende Klimamaßnahmen“ umsetzen zu können. Weitere 500 Mio. Euro soll sich Bremen nach Willen des Senats leihen, um im Jahr 2023 den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges zu begegnen.

Unterm Strich hieße das: Der Bremer Schuldenberg – gemessen an der Einwohnerzahl heute bereits mit Abstand der höchste unter den Bundesländern – würde innerhalb der nächsten 5 Jahre auf dann über 25 Mrd. Euro, klettern. Das entspräche einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 37.000 Euro je Einwohner.

Dem Klimawandel und seinen Auswirkungen ist auf europäischer und auf Bundesebene geschlossen entgegenzutreten. Teure Alleingänge einzelner kleiner Bundesländer werden nicht zu effizienten Lösungen führen und – im Gegenteil – eine abgestimmte und weltweit nachahmbare Klimaschutzstrategie zusätzlich erschweren. „Wenn man den Klimaschutz als die drängendste Herausforderung unserer Zeit einordnet, dann muss sich dies zwingend in einer angepassten Zuteilung der regulär zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel widerspiegeln“, führt Kau aus. Davon sei in Bremen leider wenig zu erkennen.