Motto „Höher, schneller, weiter“: Geht gar nicht!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisiert die Ergebnisse der Bereinigungssitzung
Mehr Subventionen, mehr Personal – und am Ende noch mehr Schulden! Das sind die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026. BdSt-Präsident Reiner Holznagel führt aus:
„Schwarz-Rot schraubt die Subventionen sogar noch höher als die Ampel und landet im kommenden Jahr bei fast 80 Milliarden Euro. Trotz dieser Rekord-Ausgaben kommen weitere Finanzhilfen dazu: Neu dabei sind zum Beispiel die E-Auto-Prämie und der Industriestrompreis – wobei den Privathaushalten die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer versagt bleibt.
Ein weiteres Versprechen hat die Bunderegierung auch beim Personalabbau gebrochen. Keine Reduzierung, stattdessen massiver Zuwachs! So wächst die Bundesverwaltung im Jahr 2026 auf rund 306.000 Stellen an. Stattdessen müsste die Verwaltung bei sich selbst anfangen – und jede Ministerin und jeder Minister im Bundeskabinett sollte sich als Sparminister verstehen. Schließlich hat Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das sich vor allem mit Blick auf kommende Generationen als gefährlich erweist.
Mein Fazit: In ihrer Haushaltsküche hantiert die Bundesregierung mit vielen Töpfen gleichzeitig. Egal, bei welchem Topf man den Deckel abhebt, springen einen die Schulden an: der Kernhaushalt mit 98 Milliarden Euro Schulden, dann die 58 Milliarden Euro Schulden, die das Infrastruktur-Sondervermögen 2026 aufnehmen wird und das „Sondervermögen Bundeswehr“, das kommendes Jahr mit einer Schuldenaufnahme von mehr als 25 Milliarden Euro zu Buche schlägt.
Schulden bleiben das einzige Konzept – Schulden statt zwingend wichtiger Reformen! Leider hat sich der Haushaltsausschuss nicht genügend als Hüter der Staatskasse erwiesen, sondern als Katalysator der Schuldenaufnahme!“
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