NRW plant 700 Mio. Euro neue Schulden
Eberhard Kanski zu Haushaltsberatungen bei FDP in Emsdetten
Monheim am Rhein plant Grundsteuer C mit Rekordwert
Die Stadt Monheim am Rhein möchte zum Jahresbeginn 2025 eine Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 12.000 Punkten einführen. Dies wäre der bislang höchste bekannte Wert in Nordrhein-Westfalen. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Ratsvertreter auf, auf diese Steuer zu verzichten.
Lenkungssteuer
Die Grundsteuer C soll auf unbebaute, baureife Grundstücke erhoben werden und die Eigentümer dazu bringen, ihre Grundstücke zu bebauen. Als reine Lenkungssteuer trifft eine Grundsteuer C so vor allem Bürgerinnen und Bürger, die baufähige Grundstücke haben, jedoch aus verschiedenen Gründen nicht zeitnah bauen können oder wollen. Dies würde mitunter finanzstarken Spekulanten in die Karten spielen.
Teures Wohnen, viel Bürokratie
„Die Einführung der Grundsteuer C in dieser Höhe bedeutet für viele Grundstückseigentümer zusätzliche finanzielle Belastungen“, kritisiert Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW, in seinem Appell an den Monheimer Stadtrat. „Gerade in einer Zeit, in der Wohnen ohnehin teuer geworden ist, sollten derartige Belastungen für die Menschen vermieden werden. Zudem ist die Einführung mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden“, so Steinheuer. Die Grundsteuer C birgt zahlreiche Fallstricke. So könnten unter anderem finanzschwache Eigentümer belastet werden, die ihre Grundstücke im Moment nicht bebauen können und in der Folge gezwungen sein könnten, diese zu verkaufen. Hinzu kommt die Tatsache, dass eben diese Grundstücke durch die Grundsteuerreform bereits deutlich höher bewertet wurden.
Beispiel-Rechnung
Eine Beispielrechnung macht die Dimensionen dieser neuen Kommunalabgabe deutlich:
Ein Grundstück von gut 660 Quadratmetern Fläche für ein klassisches Einfamilienhaus und einem Bodenrichtwert von 510 Euro würde bei einem Hebesatz von 12.000 Hebesatzpunkten eine jährliche Grundsteuer von gut 13.500 Euro nach sich ziehen.
Der BdSt schreitet ein
In einem Schreiben an die Ratsfraktionen weist Rik Steinheuer darauf hin, dass die unumgängliche Etatsanierung in Monheim auf der Ausgabenseite ansetzen muss. Vor allem die Investitionen gehören auf den Prüfstand, auch um die gewaltige Zunahme der Kommunalverschuldung einzugrenzen. Um die städtischen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist eine neue Grundsteuer C der falsche Weg.
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
