Moderate Mehrkosten für Staatskanzlei

2017 zog der damalige Ministerpräsident Armin Laschet vom Stadttor, in dem seine Vorgänger seit Wolfgang Clement residiert hatten, wieder in die „alte“ Staatskanzlei am Horionplatz. Das alte Gebäude wurde ab 2020 kräftig umgebaut und saniert. Der geplante Fertigstellungstermin im Sommer 2022 konnte nicht gehalten werden – unter anderem wegen einer Vergaberüge im Gewerk Elektroanlagen. Die Angelegenheit landete vor Gericht, und das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass das Verfahren aufgehoben werden und es eine neue Ausschreibung geben muss.

Die Sanierung der Büros und des Bistros, die Umgestaltung des Eingangs am Horionplatz und des Rheineingangs, die Installation der Photovoltaikanlage und die energetische Sanierung der Fassade im Innenhof sollen in diesem Jahr beendet werden. Im ersten Quartal 2024 sollen die Außenanlagen mit Zaun und Beleuchtung fertig sein. Für das zweite Quartal 2024 ist vorgesehen, die von der Polizei vorgeschriebene Polleranlage an der Vorfahrt einzurichten.

Den Umbau finanzieren der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie die Staatskanzlei für „nutzerseitige Anpassungen“ in Form einer höheren Miete an den BLB NRW. Mehrkosten für die Sanierung und den Umbau sind laut Staatskanzlei der Corona-Pandemie, gestörten Lieferketten und gestiegenen Materialkosten und Personalengpässen geschuldet. Auch habe es bei einigen Ausschreibungen keine Angebote gegeben. „Moderate“ Mehrkosten seien entstanden, weil das Sicherungskonzept fortgeschrieben wurde und die Staatskanzlei als Mieter geänderte Anforderungen gestellt habe. Sanierungsende und die Kosten bleiben also vorerst offen.