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Mitgliederjahresversammlung 2021

Bund der Steuerzahler Saarland e. V. / Presseinformation 09.11.2021

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler Saarland e.V. fand am 21. Oktober 2021 statt. Unter Einhaltung der notwendigen Corona-Regeln kamen zahlreiche Mitglieder ins Victor´s Residenzhotel in Saarbrücken. Mit Schutz- und Hygienekonzept wurde unter Corona-Auflagen mit Sicherheitsabstand getagt.

Der Vorsitzende Christoph Walter begrüßte die Anwesenden und ging in seinen einleitenden Worten insbesondere auf das Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der saarländischen Haushalte von Prof. Dr. Christoph Gröpl ein, das der Bund der Steuerzahler im März 2021 veröffentlicht hatte. Im Gutachten, das im Besonderen den Doppelhaushalt der Rechnungsjahre 2021/2022 beleuchtet, sind Rechtsverstöße festgestellt worden. Zum einen werden im Haushalt viele Maßnahmen kreditfinanziert, die in keinem unmittelbaren Veranlassungszusammenhang mit der Corona-Notlage stehen. Hiermit werden eindeutig die Regeln der Schuldenbremse missachtet. Zum anderen werden in sog. Sondervermögen finanzielle Mittel angehäuft, die vor allem dazu dienen, schuldenfinanzierte Finanzpolster für die Zukunft anzulegen. Ein Teil des so „geparkten“ Geldes wird nicht im gleichen Haushaltsjahr ausgegeben.

 

Insgesamt betrachtet handelt es sich um einen klaren Verfassungsbruch, da diese Praxis den verfassungsrechtlichen Geboten der Wirtschaftlichkeit und Jährlichkeit widerspricht. Es bleibt zu befürchten, dass aufgrund der enormen Schuldensumme und des langen Tilgungszeitraums die zukünftige Handlungsfähigkeit des Saarlandes stark eingeschränkt werden wird – die Eigenständigkeit des Saarlandes als Bundesland ist in Gefahr. Der Vorsitzende Christoph Walter stellt fest: „Der Bund der Steuerzahler Saarland setzt sich weiterhin für die Einhaltung der Schuldenbremse ein!“

 

Entlastung erteilt, neue Verwaltungsräte gewählt

 

Der Landesvorsitzende Christoph Walter stellte im Anschluss den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung vor. Zum 31.12.2020 gehörten dem Verein 3.387 Mitglieder an. Da sich die Mitgliederneugewinnung, insbesondere unter Pandemiebedingungen, schwierig gestaltet hat, hat sich die Anzahl der Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr reduziert. Dennoch konnte das Vereinsjahr 2020, u.a. infolge der durchgeführten Beitragserhöhung für Altmitglieder, mit einem Überschuss abgeschlossen werden, der in voller Höhe den Rücklagen zugeführt wurde. Die Finanzierung des Vereins sei selbst in Krisenzeiten mittel- bis langfristig gesichert.

Im Anschluss erteilte die Versammlung dem Verwaltungsrat die Entlastung für das Geschäftsjahr 2020. Zudem wurden von der Mitgliederversammlung zusätzliche Verwaltungsräte gewählt: Prof. Dr. Christoph Gröpl, Dr. Christian Jülch und Dr. Ing. Gerhard Speicher.

 

Martin Frömel, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerreferent des BdSt Hessen e.V., präsentierte nachfolgend in seinem Kurzvortrag „Geld zurück: 20 Steuertipps, die niemand vergessen sollte“ Steuertipps, die für Steuerzahler von Bedeutung sind. Frömel zeigte auf, welche Kosten der Steuerzahler unter welchen Voraussetzungen bei seiner Steuererklärung geltend machen kann und ging zudem darauf ein, wie Fehler des Finanzamtes erkannt werden können und wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann.

 

Mit einer regen Diskussion zum Thema kommunale Schulden und Verfassungsmäßigkeit der Haushalte im Saarland und im Bund, bei der der neue gewählte Verwaltungsrat Prof. Dr. Christoph Gröpl Stellung zu Fragen der Anwesenden nahm, endete die Mitgliederjahresversammlung 2021.

 

 

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