Mit Schwung in die Schuldenfalle!

„Höher, weiter, schneller – und mit Schwung in die Schuldenfalle! Unter diesem Motto steht die Sondierungseinigung von CDU/CSU und SPD. Fakt ist: Wir brauchen eine Neuausrichtung – vor allem eine klare Verständigung über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. Was wir aber nicht brauchen, ist eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse und ein vollständig schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Infrastruktur.

Stattdessen müssen wir gleichwertig über alternative Finanzierungswege diskutieren. Dazu gehören die Privatisierung staatlicher Unternehmensbeteiligungen oder die Streichung eines bundesweiten Feiertags – und natürlich das Sparen und Priorisieren im Bundeshaushalt an sich.

Es wäre jedenfalls unfair, unsere aktuelle Wehrfähigkeit hauptsächlich auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren. Von Ambitionen, die horrenden Zusatzschulden auch wieder zu tilgen, habe ich leider bislang nichts vernommen. 

Ein Sondervermögen für die Infrastruktur lehne ich ab. Noch mehr Geld löst nicht die strukturellen Probleme Deutschlands – dazu zählen lange Genehmigungsverfahren, hohe Umweltauflagen, überbordende Berichtspflichten, weitreichende Einspruchsmöglichkeiten, Kapazitätsengpässe und ein undurchschaubares Zuständigkeitswirrwarr. Zudem spricht niemand mehr vom Sparen! Hier muss die neue Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen: Weniger Ministerien, weniger Beamte und Angestellte, weniger Subventionen und eine effizientere Verwaltung.

Mit weiteren Sondervermögen und einer Schulden-Flatrate kauft sich die Politik lediglich Zeit – doch die Kosten fallen bereits heute an. Allein der Bund zahlt aktuell knapp 40 Milliarden Euro jährlich an Zinsen für die bestehende Bundesschuld. Die Pläne der großen Koalition in spe würden die Zinslasten alsbald auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr katapultieren – mit der Gefahr, dass dieser Betrag weiter steigt, wenn Deutschlands Kreditwürdigkeit an den internationalen Märkten leidet. Die steigende Zinslast ist schon jetzt eine enorme Belastung und beweist: Schulden und Sondervermögen gibt es nicht zum Nulltarif!

Statt historischer Schuldenpläne brauchen wir eine ehrliche Bestandsaufnahme der notwendigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit und die Infrastruktur auf allen staatlichen Ebenen – und einen soliden Finanzierungsplan. Dass es dafür keine politische Einigkeit gibt, ist offensichtlich. Doch das rechtfertigt keinesfalls, noch schnell Entscheidungen mit dem alten Bundestag durchzusetzen. Dafür gibt es kein Wählermandat.“