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Auftakt für unsere WAHL-CHECK25-Interviews
"Missbilligen Verhalten": Rechnungshof stellt Stadt Katastrophenzeugnis aus
Behörden, die an der Bürgerschaft vorbei Millionen ausgeben, Sozialleistungen, die ohne jede Prüfung rausgehauen werden, absurd hohe Mieten für Flüchtlingsheime: Was der Rechnungshof bei der jährlichen Haushaltskontrolle herausgefunden hat, ist haarsträubend. Am Montag haben die Prüfer ihren Jahresbericht für die Ausgaben im Jahr 2023 vorgestellt – und wäre der ein Zeugnis, dann wäre es laut Hamburger Morgenpost "eine Fünf minus für die Stadt Hamburg".
„Rechnungshof deckt gravierende Missstände auf“
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs sieht Sascha Mummenhoff,
Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., die Kritik des BdSt bestätigt.
„Der aktuelle Jahresbericht des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg zeigt erneut alarmierende Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt. Besonders besorgniserregend sind die anhaltenden Ermächtigungsüberschreitungen in Millionenhöhe, Missstände bei Bauprojekten sowie fragwürdige Vergabeverfahren.
Wiederholt kritisiert der Rechnungshof, dass Behörden wie die Behörde für Inneres und Sport sowie die Behörde für Wirtschaft und Innovation Millionenbeträge ohne ausreichende haushaltsrechtliche Ermächtigung ausgegeben haben. Damit wird das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, untergraben. Der Rechnungshof sieht in diesem Vorgehen sogar einen klaren Verstoß gegen das Vergaberecht.
Ob U5, Sporthallen oder Straßenbau: Hamburgs öffentliche Bauprojekte sind weiterhin von Kostensteigerungen, Planungsmängeln und teils fragwürdigen Entscheidungen geprägt. So explodierten die Kosten für den Ehestorfer Heuweg von ursprünglich 6,1 Mio. Euro auf 17,7 Mio. Euro – unter anderem durch Fehlplanung und unnötige Zusatzkosten. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Hamburgs Großprojekte aufgrund von Fehlplanung notorisch anfällig für Kostenexplosionen und Verzögerungen sind.
Auch in der Sozialverwaltung herrscht dringender Reformbedarf: Der Bericht offenbart gravierende Lücken bei der Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch. Trotz moderner Kontrollmöglichkeiten erfolgen nur unzureichende Datenabgleiche, was Fehlzahlungen begünstigt. Das ist den Steuerzahlern nicht zu erklären. Wir fordern, diese Lücke sofort zu schließen, um einem Missbrauch künftig vorzugbeugen.
Den Kauf von CO₂-Zertifikaten in Nigeria und Indien für rund eine Million Euro – ohne Wettbewerb und unter Missachtung der Vergabevorschriften – lehnen wir ab! Stattdessen sollten Mittel gezielt für lokale Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg eingesetzt werden, um einen direkten Mehrwert für die Stadt und ihre Bürger zu schaffen.
Auch ein Evergreen findet sich in der Mängelliste: Die Stadt Hamburg finanziert mit der VHH-Tochter Orthmann‘s Reisedienst ORD GmbH tatsächlich ein Reisebüro – eine Aktivität, die weit über das hinausgeht, was nach § 65 Landeshaushaltsordnung als staatliches Interesse gerechtfertigt wäre.
Hier wird wieder deutlich: Mit über 360 stadteigenen Unternehmen und 75.000 Mitarbeitenden hat Hamburg die Kontrolle über seine Beteiligungen längst verloren. Der Rechnungshof kritisiert, dass Unternehmenszwecke ausgeweitet werden, ohne ausreichende Prüfung alternativer Organisationsformen. Es braucht einen radikalen Schnitt: Unternehmen, die nicht der Daseinsvorsorge dienen, gehören privatisiert. Dort, wo ein Verkauf nicht möglich ist, müssen die Kontrollmechanismen dringend auf den Prüfstand.
Der Bund der Steuerzahler Hamburg fordert den Senat auf, die vom Rechnungshof aufgedeckten Missstände konsequent aufzuarbeiten und effektive Maßnahmen zur Stärkung der Haushaltsdisziplin zu ergreifen. Die Millionenverluste durch ineffizientes Verwaltungshandeln und mangelnde Kontrolle sind nicht mehr hinnehmbar. Dies wird eine der großen Herausforderungen für die kommende Hamburger Bürgschaft sein. Es kann nicht sein, dass immer wieder Steuergelder verschwendet werden, während der Senat gleichzeitig über fehlende finanzielle Spielräume klagt. Wir erwarten klare Konsequenzen und eine transparente Umsetzung der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahmen.“
Zum Schluss noch ein Wort zum guten hanseatischen Stil, den der Senat heute vermissen lässt:
Es ist nachvollziehbar, dass der Hamburger Senat die kritischen Anmerkungen des Rechnungshofs – insbesondere kurz vor zwei Wahlen – ungern hört. Doch dass sowohl Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher als auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank nahezu zeitgleich zur Veröffentlichung des Berichts eigene Pressekonferenzen einberufen, lässt tief blicken.
Anstatt sich mit den fundierten Analysen des Rechnungshofs auseinanderzusetzen, wird der Bericht offenbar bewusst aus dem öffentlichen Fokus gedrängt. Dieses Vorgehen zeugt von wenig Respekt gegenüber der unabhängigen Finanzkontrolle und der Transparenz, die die Bürger dieser Stadt erwarten dürfen. Wer sich derart demonstrativ der Kritik entzieht, signalisiert nicht nur Desinteresse, sondern auch fehlende Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen und notwendige Konsequenzen zu ziehen.
Der Bund der Steuerzahler Hamburg dankt dem Rechnungshof für seinen Bericht. Dass die Verwendung der Steuergelder in der Stadt so sorgfältig und transparent geprüft wird, dient dem Wohl aller Hamburger Bürgerinnen und Bürger. Die detaillierten Analysen machen einmal mehr deutlich, wo öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden – und wo dringender Handlungsbedarf besteht. Es liegt nun am Senat, die aufgezeigten Missstände ernst zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Hamburg braucht eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die den Steuerzahlern verpflichtet ist – nicht politischen Interessen.
Hier geht es zum Rechnungshof-Bericht:
www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/rechnungshof/pressemitteilungen/rechnungshof-veroeffentlicht-jahresbericht-2025--1014296
Hier geht es zum Mopo-Bericht:
www.mopo.de/hamburg/betrachten-entwicklung-mit-sorge-rechnungshof-stellt-stadt-katastrophenzeugnis-aus/
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