Unsere neue „Kommunale Datenbank“ klärt auf
Mit 372 direkten und indirekten stadteigenen Firmen und rund 79.000 Beschäftigten hat Hamburg die Übersicht über seine Beteiligungen längst verloren!
Mehr finanzielle Weitsicht nötig
Eine konsequentere Konsolidierung des Landeshaushalts und mehr Generationengerechtigkeit fordert der BdSt NRW in zwei Landtagsanhörungen.
„Die Landesregierung bemüht sich um Sparmaßnahmen – aber 4,5 Milliarden Euro neue Schulden sind eindeutig zu viel“, erklärte BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer im Vorfeld der Landtagsanhörungen zum Personaletat (28.10.2025) und zum Haushaltsplanentwurf 2026 (30.10.2025). „Diese Kredite treiben die Zinslast weiter in die Höhe und engen die finanziellen Spielräume der Zukunft ein“, warnt Steinheuer. Bereits im kommenden Jahr belaufen sich die Zinsausgaben des Landes auf über vier Milliarden Euro – Tendenz steigend.
Land setzt BdSt-Forderungen um
Der BdSt NRW begrüßt, dass das Land im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung rund 3,4 Milliarden Euro einspart und damit wichtige BdSt-Forderungen umsetzt – etwa den Abbau von Fördermaßnahmen, die Reduzierung von Personal in der Ministerialverwaltung und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln. „Das sind richtige Schritte, aber sie reichen nicht aus, um die strukturelle Schieflage zu beheben“, so Steinheuer.
Kurzfristige Entlastungen nicht generationengerecht
Um diese Schieflage zu beheben und die Zinslast zu senken, muss das Land die Personalkosten und die Förderprogramme des Landes deutlich reduzieren und insgesamt eine strukturierte Aufgaben- und Ausgabenkritik durchführen. Die geplante Aussetzung der Tilgung der „Sondervermögen“ und die Entnahme aus dem Pensionsfonds entlasten den Haushalt vielleicht kurzfristig, aber sie sind nicht generationengerecht. „Der Pensionsfonds ist nicht dafür vorgesehen, aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen“, betont Steinheuer. Statt Entnahmen brauche es wieder regelmäßige Zuführungen, um die langfristige Finanzierung der Pensionen sicherzustellen.
Haushaltsentwurf nachbessern
Der BdSt NRW fordert den Landtag auf, den Haushaltsentwurf in den anstehenden Beratungen nachzubessern. „Es braucht nun ein konsequentes Umsteuern – weniger Schulden, weniger Personal, weniger Bürokratie. Nur so bleibt Nordrhein-Westfalen auch für kommende Generationen finanzierbar“, so Steinheuer abschließend.
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