Lufthansa: BdSt begrüßt Teilausstieg des Bundes

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt den Einstieg in den Ausstieg des Bundes bei der Lufthansa. So will der Bund sein Aktienpaket an der Airline um bis zu 25 Prozent ohne Verluste reduzieren. Damit scheint sich die Lernkurve der Politik nach dem Commerzbank-Desaster, bei dem sich der Bund im Zuge der Finanzkrise kräftig verkalkuliert hat, für die Steuerzahler auszuzahlen. Denn: Einerseits kaufte der Bund vergangenes Jahr eine 20-prozentige Aktienbeteiligung an der Lufthansa mit deutlichen Abschlägen gegenüber dem Marktwert, zudem war das Aktienpaket mit rund 300 Millionen Euro finanziell überschaubar – gegenüber dem Commerzbank-Deal mit 5,1 Milliarden Euro, aus dem den Steuerzahlern ein Milliardenverlust droht.

Unser Kriterienkatalog für Staatsbeteiligungen / Unser Appell: Konsequenter Ausstieg!

Bereits im Frühjahr 2020 stellte der Bund der Steuerzahler zum Schutz von Steuergeld einen strengen Kriterienkatalog für Staatsbeteiligungen auf – als Leitfaden für den Bund, um großen Unternehmen durch die Corona-Krise zu helfen. Viele dieser Kriterien fanden sich auch im späteren Lufthansa-Deal des Bundes wieder. 

Dass der Bund bereits ein Jahr nach seinem Einstieg bei der Lufthansa ein Ausstiegszenario skizziert, ist ein positives Signal sowohl für die Steuerzahler als auch für die Airline. Deshalb unser Appell: Dieser Ausstieg muss konsequent fortgesetzt werden, der aktuelle Aktienverkauf darf keine Eintagsfliege sein! Erklärtes Ziel muss sein, das gesamte Aktienpaket ohne Verluste für die Steuerzahler zu privatisieren und darüber hinausgehende Staatshilfen an die Lufthansa in Milliardenhöhe zurückzuerhalten – und das so schnell wie möglich.