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Landtag nicht weiter anwachsen lassen - Abgeordnetenzahl begrenzen  

Presseinformation 14.03.2023

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. (BdSt MV) blickt mit großem Interesse zu den Diskussionen um die Größe des Bundestages:

"Natürlich interessiert uns, was dort diskutiert wird. Die Verkleinerung des Bundestages auf die vorgesehene Größe ist schließlich eine Kernforderung des Steuerzahlerbundes mit enormen Sparpotenzial. Auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl vergleichsweise groß. 2021 hat sich der Landtag erstmals seit 1994 aufgrund der Ausgleichs- und Überhangmandate von 71 auf 79 Sitze erhöht. Wir verstehen, dass eine gewisse Anzahl von Abgeordneten nötig ist, um gute parlamentarische Arbeit zu leisten, auch in den kleineren Fraktionen. Dennoch ist der BdSt MV der Ansicht, dass auch in MV bedacht werden muss, wie sich zumindest eine Obergrenze für die Abgeordnetenzahl einziehen lässt", sagt die stellv. Landesvorsitzende Diana Behr. Der Landtagshaushalt schlägt mit rund 60 Mio. Euro zu Buche. Im Sinne einer sparsamen und transparenten Haushaltsführung fordert der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V. dazu auf, regelmäßig alle Haushaltsposten auf den Prüfstand zu stellen. Auf Bundesebene fordert der Bund der Steuerzahler eine dauerhafte Verkleinerung des Bundestages auf 500 Abgeordnete. Etwa 700.000 Menschen haben eine entsprechende Petition an den Bundestag bereits unterzeichnet.

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