Landesregierung kann Neuverschuldung reduzieren

Anlässlich der am heutigen Montag vom Rechnungshof Baden-Württemberg vorgestellten Denkschrift 2021 hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg seine Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung erneuert. Der Vorsitzende Zenon Bilaniuk sagte: „Die Analyse des Landesrechnungshofs lässt nur einen Schluss zu: Die Neuverschuldung des Landes fällt höher aus als nötig. Zukünftige Generationen werden ohne Not über Gebühr belastet.“

In seiner jetzt vorgestellten Denkschrift 2021 verweist der Rechnungshof Baden-Württemberg unter anderem auf die Ausgabereste im Landeshaushalt. So stellt er fest, dass im Jahr 2019 12 Prozent der verfügbaren Haushaltsmittel des Landes nicht ausgegeben wurden. Die Ausgabereste 2019 des Landes stiegen gegenüber dem Vorjahr um 777 Mio. Euro auf 6,4 Mrd. Euro an. Der Steuerzahlerbund hatte in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass auch in Krisenzeiten die Schuldenaufnahme immer das letzte Mittel der Wahl zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben sein müsse. Zuvor sollten sämtliche Reserven im Haushalt aufgelöst werden. Durch die Analyse des Landesrechnungshofes sieht sich der Bund der Steuerzahler in seiner Forderung bestätigt.

Weiter hat der Rechnungshof festgestellt, dass das Land zum Jahresende 2020 durch wieder anziehende Steuereinnahmen einen Kassenüberschuss von 3,2 Mrd. Euro ausweisen konnte. Der Rechnungshof mahnte, diesen Spielraum als Alternative zu weiteren Notlagenkrediten im Nachtrag 2021 zu nutzen bzw. soweit der Überschuss zu einem Rechnungsüberschuss erwächst, diesen zur Tilgung der Corona-bedingten Kredite zu verwenden. Gleiches gelte, wenn zunächst für Corona-Maßnahmen verplante Mittel wieder frei würden. „Die Landesregierung sollte die Mahnung des Rechnungshofes ernst nehmen und die Neuverschuldung verringern. Dazu ist eine ambitionierte Haushaltspolitik notwendig, in der alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden“, machte Bilaniuk deutlich.