Landeshaushalt ist weiterer Schritt in die Schuldenfalle/ Landtag hat Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt

Als „weiteren Schritt in die Schuldenfalle“ bezeichnet Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, den Entwurf des Landeshaushaltes, über den der Schleswig-Holsteinische Landtag morgen beschließen wird. „Der geplante Anstieg der Schulden auf über 32 Milliarden Euro führt absehbar zu Zinslasten, die jeden Gestaltungsspielraum künftiger Landesparlamente einengen. Hinzu kommt die plan-mäßige Tilgung der Notkredite, die weitere Mittel künftiger Haushalte bindet. Der Landeshaushalt wird damit in eine Schuldenfalle geführt, die dann keine geordnete politische Gestaltung von Zukunftsaufgaben mehr zulässt“, befürchtet Altmann.
„Leider haben die Landtagsfraktionen die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt: Statt in den Haushaltsberatungen strukturelle Kürzungen zu beschließen, haben Regierung und Fraktionen Nachschiebelisten vorgelegt, die zu noch höheren Ausgaben führen. Das größte Problem ist der weitere Aufwuchs von 450 neuen Stellen, die zu dauerhaften finanziellen Belastungen führen“, warnt Altmann.
Notwendige strukturelle Einsparungen werden zwar angekündigt, aber bislang nicht konsequent beschlossen. Dabei könne man aus der Vergangenheit lernen, dass Ausgabenkürzungen umso drastischer ausfallen müssen, je später mit ihnen begonnen werde, erklärt Altmann. „Offenbar hoffen die Landtagsabgeordneten immer noch auf ein finanzpolitisches Wunder, das ihnen in den kommenden Jahren unerwartete Steuereinnahmen beschert. Doch diese Hoffnung darf eine solide und zukunftsgerichtete Finanzpolitik nicht ersetzen“, sagt Altmann abschließend.