September 2024
DSi Impuls Nr. 34: Es wird Zeit für eine Bürokratiebremse
Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland September 2024
Scheidet ein Minister aus dem Amt aus, erhält er befristet ein sogenanntes Übergangsgeld. Dieses fällt mit bis zu drei Jahren in Rheinland-Pfalz recht üppig aus. Die meisten anderen Bundesländer und sogar der Bund gewähren dies nur für bis zu maximal zwei Jahren. Im STEUERZAHLER lesen Sie u.a., was der BdSt Rheinland-Pfalz davon hält und wie seine Forderungen aussehen.
Außerdem im Heft:
Grundsteuerreform 1:
Im Saarland wird ab 2025 die neue Grundsteuer erhoben. Da die Umsetzung der Reform dort bereits weit fortgeschritten ist, hat der BdSt Saarland Hebesatzspannen zur Einhaltung der Aufkommensneutralität berechnet. Wie diese für die einzelnen Kommunen aussehen, erklären wir im STEUERZAHLER.
Grundsteuerreform 2:
In seinem Gastbeitrag zur Grundsteuerreform befasst sich Prof. Dr. Gerhard Graf, Vizepräsident des BdSt Rheinland-Pfalz, mit den Zweifeln an der Verfassungskonformität des Bundesmodells. Außerdem zeigt er im STEUERZAHLER auf, dass es auch kein Ding der Unmöglichkeit darstellen würde, die Grundsteuer komplett abzuschaffen.
Haushaltspolitischer Austausch:
Vertreter des BdSt Rheinland-Pfalz sowie des Landesrechnungshofs trafen sich zu einem persönlichen Gespräch in Speyer. Es gab zahlreiche interessante Fragen zu besprechen und dabei zeigte sich einmal mehr: Die Beurteilungen fallen häufig sehr ähnlich aus. Was im Detail Thema des interessanten Austauschs war, können Sie im STEUERZAHLER nachlesen.
Mitgliederversammlung BdSt RLP:
Am 03.07.2024 fand die diesjährige Mitgliederversammlung des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz statt. Neben dem Geschäftsbericht, waren u.a. politische Diskussionen und der Vortrag von Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, Themen eines interessanten Abends. Noch mehr Informationen zur Mitgliederversammlung erhalten Sie im STEUERZAHLER.
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