Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

Der Standort des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in Wilmersdorf soll aufwendig saniert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Baukosten mehr als verdoppeln werden. Das gibt einen Vorgeschmack auf die künftigen Folgen der Inflation auch auf den Landeshaushalt. Es könnte aber auch ein Etikettenschwindel dahinter stecken.

Die unscheinbare Berichtsvorlage der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses weist eine große Zahl aus: 38.160.000 Euro. Wegen der rot eingefärbten Nummerierung oft auch nur kurz „rote Nummer“ genannt, berichten diese Drucksachen regelmäßig von Baukostenexplosionen. Diesmal geht es um den Standort des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in der Wilmersdorfer Bundesallee 171.

Das ehemalige Verwaltungsgebäude der Sparkasse der Stadt Berlin-West war 1962 errichtet und 2015 durch das Land Berlin erworben worden. Senatsangaben zufolge stand der Stahlbeton-Skelettbau aber bereits seit 2005 weitestgehend leer. Zudem seien im Gebäude umfangreich Schadstoffe verbaut. Auch bestünden gravierende Mängel am Brandschutz und den technischen Anlagen.

Zunächst als Erstregistrierungsstelle und Ankunftszentrum für Flüchtlinge, Asylbewerber und Spätaussiedler gedacht, sei später politisch entschieden worden, dass die Liegenschaft stattdessen als Verwaltungsstandort und Leistungszentrum des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten genutzt werden soll. Entsprechend hätten die Planungen angepasst und Grundrisse optimiert werden müssen, heißt es in der Drucksache. Aktuell geht die Senatsverwaltung von einem Baubeginn im dritten Quartal 2022 aus. Die Fertigstellung soll voraussichtlich drei Jahre dauern und gut 38 Millionen Euro verschlingen.

Die ursprüngliche Planung sah 2017 noch – allerdings vor der beschlossenen aber trotzdem offenbar längst beabsichtigten Nutzungsänderung – Kosten von lediglich 15,9 Millionen Euro vor.

Allerdings lässt sich ein Teil der Kostensteigerung auch dadurch erklären, dass aufgrund der zeitlichen Verzögerungen Bestandsanlagen nicht weiter nutzbar sind und neue Bauplanungsunterlagen erstellt werden mussten. Der über die Jahre um 40 Prozent gestiegene Preisindex für die Baukosten führt wiederum auch zu Erhöhungen von prozentual abhängigen Kosten, wie z.B. Managementvergütungen und Unvorhergesehenes.

Nicht ganz klar ist dem Bund der Steuerzahler, ob diese „rote Nummer“ nur etwas konfus formuliert ist, oder ob hier etwas verschleiert werden soll. Noch im Jahr des Erwerbs seien Maßnahmen für die Nutzung als Ankunftszentrum „im passiv geduldeten Zustand“ umgesetzt und parallel „mit der Planung für die Herrichtung des genehmigten Zustands begonnen“ worden. Im Mai 2019 sei „das Einreichen des Bauantrags für diese Planung gestoppt“ worden. Auf Grund politischer Entscheidungen sei eine Nutzungsänderung für den Standort Bundesallee durchgesetzt und die Planung entsprechend angepasst worden, um die zukünftige Nutzung als Verwaltungsstandort und Leistungszentrum des LAF zu ermöglichen. Allerdings heißt es an anderer Stelle auch, dass das Abgeordnetenhaus bereits im September 2016 perspektivisch von einer Nutzung hauptsächlich als Verwaltungsstandort für das Land Berlin ausging.

Wenn also schon zum Zeitpunkt des Erwerbs oder kurz danach den beteiligten Stellen klar war, dass die Bundesallee 171 früher oder später als Verwaltungsstandort genutzt werden soll, hätte sich das damals auch entsprechend in den Planungen widerspiegeln müssen, meint der Bund der Steuerzahler. Ob die Sanierung im Ergebnis wirtschaftlich ist, kann letztlich nur in einer Betrachtung zusammen mit dem damaligen Kaufpreis für die Liegenschaft beurteilt werden. Dieser ist aber natürlich als Vermögensgeschäft vertraulich.