Land NRW muss Kommunen endlich entlasten
Der BdSt NRW fordert höhere Landeszuweisungen und weniger Bürokratie: Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schreiben weiterhin rote Zahlen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen fordert daher anlässlich der Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände und der bevorstehenden Landtagsanhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 eine strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzen – durch höhere Landeszuweisungen und weniger bürokratische Förderprogramme.
Die Ergebnisse der Umfrage der Kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte und Gemeinden 2025 zeichnen ein klares Bild: Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen stecken weiterhin tief in den roten Zahlen.
Umfrage Kommunaler Spitzenverbände
„Die Umfrage bestätigt, was wir seit Jahren beobachten: Die kommunalen Haushalte sind vielerorts in einer Schieflage. Immer stärker steigende Schulden insbesondere durch hohe Personal- und Sozialausgaben und hohe Belastungen für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zeigen, dass die Finanzausstattung der Kommunen strukturell nicht ausreicht“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW). „Wenn das Land hier nicht nachsteuert, werden die Kommunen gezwungen sein, weiter an der Steuerschraube zu drehen – mit allen negativen Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die lokale Wirtschaft.“
BdSt NRW fordert: Verbundsatz anheben!
Der BdSt NRW fordert daher zur Landtagsanhörung am 31.10.2025, dass die Kommunen stärker an den Steuereinnahmen des Landes beteiligt werden. Derzeit liegt der Anteil der Kommunen – der sogenannte Verbundsatz – bei 23 Prozent. „Es ist höchste Zeit, den Verbundsatz anzuheben und die kommunale Finanzierung auf ein solides Fundament zu stellen“, so Steinheuer.
Abbau von Förderprogrammen
Die Mittel dafür könnten nach Ansicht des BdSt NRW aus einem Abbau der zahlreichen Landesförderprogramme stammen. „Viele dieser Programme sind kleinteilig, bürokratisch und ineffizient. Das Land sollte die Mittel anstatt über Förderprogramme über das Gemeindefinanzierungsgesetz direkt an die Kommunen weitergeben. Kommunen, Steuerzahler und das Land brauchen diesen Turbo zum Bürokratieabbau!”, betont Steinheuer.
Stellungnahme des BdSt
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen verweist zur ausführlichen Einschätzung der Finanzsituation der Kommunen auf seine Stellungnahme zur Anhörung im Landtag am 31. Oktober 2025 zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026, die hier einsehbar ist:
==> BdSt-Stellungnahmen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 [pdf]
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