Länder in der Pflicht: Runter mit der Grunderwerbsteuer!

Es ist höchste Zeit, die hohe Belastung der Steuerzahler zu reduzieren! Auf Länderebene sind vor allem bei der Grunderwerbsteuer Entlastungen überfällig. Schließlich haben die Bundesländer laut Medienberichten bis Ende September einen Haushaltsüberschuss von 12,7 Milliarden Euro erzielt. Bis zum Jahresende könnte das Plus in den Länderkassen sogar auf 15 Milliarden Euro steigen. Erwirtschaftet haben diesen Rekordüberschuss die Bürger und Betriebe, die so viel Steuern wie noch nie gezahlt haben. Allein die Steuereinnahmen, die an die Bundesländer fließen, sind gegenüber dem Vorjahr um 12 Milliarden Euro gestiegen.

Deshalb sollten die Bundesländer die Bürger bei der Grunderwerbsteuer spürbar entlasten! Seitdem die Länder den Steuersatz selbst festlegen können, kennt die Belastung nämlich nur eine Richtung: nach oben. Während der Steuersatz 2006 noch bundesweit bei 3,5 Prozent lag, ist er inzwischen auf bis zu 6,5 Prozent gestiegen. Mit inzwischen 27 Steuererhöhungen haben – bis auf Sachsen und Bayern – alle Bundesländer den Erwerb von Wohneigentum massiv verteuert. Damit bezahlbares Wohnen aber nicht nur ein Wahlversprechen bleibt, ist eine politische Trendwende nötig.