Kritik an zögerlichem Einstieg in die Schuldentilgung

Am gestrigen 8. August veröffentlichte die Landesregierung die Landesfinanzplanung für die Jahre 2023 bis 2027. Die schwarz-grüne Koalition plant demnach, die Ausgaben in den kommenden Jahren weiter zu steigern und nur wenig Geld für die Schuldentilgung aufzuwenden. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., Rik Steinheuer, äußert Kritik an dieser Finanzplanung: „Obwohl sich die Zinsausgaben in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, steigt die Landesregierung nur mit niedrigen Beiträgen in die Tilgung der Sonderschulden der letzten Jahre ein. Die Landesregierung hat die dringende Notwendigkeit zum Schuldenabbau leider noch nicht erkannt.“

Die Gesamtausgaben im Landeshaushalt steigen in den kommenden Jahren deutlich an. Von 94,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 108,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. In diesem Zeitraum erhöhen sich allein die Zinsausgaben um über 1,5 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro. Die hohen Schulden für die sogenannten „Sondervermögen“ zur Abfederung der Corona-Pandemie und der Energiekrise sollen trotzdem nur sehr langsam abgebaut werden. Hier müssen die Tilgungsraten deutlich erhöht werden, damit nicht über die nächsten Jahrzehnte weitere Milliarden für Zinsausgaben aufgewendet werden müssen.

Außerdem zeigt sich ein Anstieg bei den konsumtiven Ausgaben. Diese Ausgaben sollten aber deutlich gesenkt werden und stattdessen die dringend benötigten investiven Ausgaben für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen erhöht werden.