Erneute EDV-Panne in der Finanzverwaltung
Wahlrechtsreform hat Priorität!
Krankenkassen-Beiträge müssen begrenzt werden!
BdSt zu den Senkungs-Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn
Der BdSt unterstützt die Initiative von Gesundheitsminister Spahn, die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren. Allein die Krankenkassen verfügen über Rücklagen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Aber auch in der Arbeitslosenversicherung ist die Finanzreserve inzwischen auf mehr als 17 Milliarden Euro angewachsen.
„Es ist an der Zeit, ein transparentes und faires Beitrags-System zu schaffen und die Beitragszahler jetzt zu entlasten. Die von den Beitragszahlern finanzierten Rücklagen der Sozialversicherungen gehören den Versicherten, niemand anderem. Daher dürfen sie nicht der Willkür der Politik oder der Kassen ausgesetzt sein. Neben Gesundheitsminister Spahn sollte auch Arbeitsminister Heil ein entsprechendes Beitrags-Verfahren für die Arbeitslosenversicherung vorlegen.“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
So fordert der Bund der Steuerzahler analoge Beitrags-Anpassungsmechanismen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, wie es bei der Rentenkasse bereits gesetzlich geregelt ist und funktioniert. Sowie die Rücklagen eine fest definierte Grenze über- oder unterschreiten, müssen automatisch die Beitragssätze sinken oder eben steigen.
Kostenlose Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800/883 83 88
Bild: zerbor/Fotolia
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