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Kostenerstattung für Polizeieinsätze ermöglichen

Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. / Presseinformation 24.02.2020, JV

Bund der Steuerzahler: Polizeieinsatz an der MHH macht Rechtsreform unausweichlich

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich erschrocken über den Umfang des zweiwöchigen Polizeieinsatzes an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) infolge der Behandlung eines montenegrinischen "Clan-Mitglieds". "Es ist höchste Zeit, dass die allgemeine Gebührenordnung in Verbindung mit dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz und dem Niedersächsischen Polizeigesetz so geändert wird, dass Kostenerstattungen für Polizeieinsätze möglich werden. Notfalls müssen die Landtagsfraktionen dem Innenminister Beine machen", fordert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Weiter teilt der Bund der Steuerzahler mit, die heute im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags genannten Kosten von 900.000 Euro würden den vom Steuerzahler zu tragenden Aufwand für 16.058 Personalstunden von 2.456 Einsatzkräften nur unzureichend wiedergeben. Unter Einschluss aller Sachkosten (wie etwa für Verpflegung und Unterbringung von auswärtigen Polizeikräften) sowie der vollumfassenden Personalkosten sei mit einem durchschnittlichen Stundensatz von 100 Euro pro Einsatzkraft auszugehen. Somit übersteige der tatsächliche Gesamtaufwand des Polizeieinsatzes an der MHH die Marke von 1,6 Millionen Euro. "Angesichts einer solch hohen finanziellen Belastung ist es unerklärlich, dass der Innenminister in diesen und ähnlichen Fällen weiter an einer vollständigen Finanzierung aus der Staatskasse festhält", kritisiert Zentgraf.

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