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Korruption beim BLB NRW bei Sanierung der Staatskanzlei?
Beim Umbau der Staatskanzlei in Düsseldorf soll Korruption im Spiel sein - und die Sanierung verteuert haben. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes steht unter Verdacht.
2017 zog der damalige Ministerpräsident Armin Laschet vom Stadttor, in dem seine Vorgänger seit Wolfgang Clement residiert hatten, wieder in das Gebäude am Horionplatz, das bereits von 1961 bis 1999 Sitz der Staatskanzlei gewesen war. Das alte Gebäude wurde ab 2020 kräftig umgebaut und saniert. Reibungslos liefen die Arbeiten jedoch nicht. Der Fertigstellungstermin im Dezember 2021 platzte, ebenso der Termin im Sommer 2022. Mit den Verzögerungen gingen Mehrkosten einher.
Begründung der Verzögerungen
Als Gründe nannte die Staatskanzlei die Corona-Pandemie, gestörte Lieferketten sowie gestiegene Materialkosten und Personalengpässe. Auch habe es bei einigen Ausschreibungen keine Angebote gegeben. „Moderate“ Mehrkosten seien entstanden, weil das Sicherungskonzept fortgeschrieben wurde und die Staatskanzlei als Mieter beim zuständigen Bau-und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes Nordrhein-Westfalen geänderte Anforderungen gestellt habe. Eine Vergaberüge im Gewerk Elektroanlagen war vor Gericht gelandet, und das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass das Verfahren aufgehoben werden und dass es eine neue Ausschreibung geben musste.
Mehrkosten durch Korruption
Jetzt sieht es ganz so aus, als habe Korruption beim zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ebenfalls zu Mehrkosten beigetragen. Eine Landtagsdrucksache vom 22. Januar 2025 berichtet folgendes: Bereits im September 2023 hatte ein Auftragnehmer den externen Antikorruptionsbeauftragen des BLB eingeschaltet. Er war von einem anderen Unternehmen aufgefordert worden, einen Mehrkostennachtrag zu stellen und sich den Gewinn zu teilen. Daraufhin strengte die Interne Revision des BLB eine vertrauliche Sonderprüfung an und stellte vergaberechtliche Verstöße, Manipulationen am SAP-System und zahlreiche Auffälligkeiten fest, die auf Korruption bei einigen Beschäftigten des BLB hindeuteten.
Durchsuchungen
Die Geschäftsführung des BLB und das Finanzministerium wurden informiert, beim Landeskriminalamt wurde Anzeige wegen Korruptionsverdachts erstattet. Beim BLB wurde weiter intern ermittelt, verdeckt, damit mögliche Betroffene nicht vorgewarnt wurden. Am 14. Januar 2025 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Geschäftsräume der BLB-Zentrale und der Niederlassung Düsseldorf sowie 42 andere Objekte.
Der Verdacht
Schon zu Beginn des Projekts 2018 sollen vergaberechtliche Vorschriften missachtet worden sein, damit ein bestimmtes Architekturbüro den Auftrag bekommt. Zudem listet der Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts Bestechung und Bestechlichkeit, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue, Betrug, Bestechlichkeit und Bestechung und versuchte Erpressung auf. Es ging um den Bereich der Beleuchtung. Im Bericht steht, dass damit „voraussichtlich eine erhebliche Steigerung der Sanierungskosten und mithin eine Schädigung des BLB einherging.“
BLB im Visier des LRH
Der Landesrechnungshof (LRH) kritisierte in seinem Jahresbericht 2024, dass die Einführung eines digitalen Vergabemanagementsystems beim BLB nur schleppend laufe und auch nach sechs Jahren noch nicht abgeschlossen sei. Zwei Systeme wurden parallel genutzt, was wiederum zu Mängeln bei der Dokumentation der Bauvergaben führte. Doppelarbeiten und schwindende Akzeptanz bei den Beschäftigten des BLB waren weitere Folgen.
Der LRH betont in seinem Bericht, wie wichtig Transparenz bei Auftragsvergaben ist. Den damit zusammenhängenden Bekanntmachungspflichten sei der BLB NRW in Vergbeverfahren „häufig nicht nachgekommen“. Der Fall zeigt: Korruption schädigt die Steuerzahler und ist eine Spielart der Steuergeldverschwendung.
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