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Die Schuldenoffensive wird nicht zünden!
Kommunalfinanzen 2024: Schuldenspirale ohne Ende
Neueste Zahlen von IT.NRW, dem Statistischen Landesamt, zeigen: Die Verschuldung der 396 Städte und Gemeinden sowie der NRW-Kreise ist im Jahr 2024 um rund 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf jetzt 55,4 Milliarden Euro gestiegen. Untersucht wurde die Schuldenentwicklung in den Kommunen selbst.
Der gesamte Schuldenberg der Kommunen ist sogar noch höher, weil in der jetzt vorgelegten Untersuchung die Schulden von städtischen Auslagerungen, etwa Stadtwerken oder Abwasserbetrieben, unberücksichtigt geblieben sind.
Schuldenkönig Mülheim an der Ruhr
Schuldenkönig unter den 23 kreisfreien Städten im Lande ist Mülheim an der Ruhr mit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 10.009 Euro, während Düsseldorf (883 Euro) und Bielefeld (894 Euro) die niedrigsten Werte aufweisen. Anders bei den Steigerungen: Hier ist Düsseldorf mit plus 60 Prozent die Nummer 1 im Lande, gefolgt von Leverkusen mit 59 Prozent. Lediglich Bielefeld konnte die Schulden um 10 Prozent senken, davon die Hälfte aller aufgenommener Kassenkredite.
Monheim am Rhein toppt alle
Doch der wahre kommunale Schuldenkönig im Lande ist Monheim am Rhein. Mit einer riesigen Pro-Kopf-Verschuldung von 13.571 Euro ist die einstige Vorzeigestadt zur nordrhein-westfälischen Schuldenstadt Nummer Eins geworden. Mit großem Abstand folgt die frühere „Nummer 1“ Siegburg (9.566 Euro). Die größten Steigerungen bei den Stadtschulden hatten im vergangenen Jahr Wachtendonk mit 519 Prozent neuen Verbindlichkeiten, dahinter Ascheberg (plus 419 Prozent) und Beckum (plus 302 Prozent).
Kommunen mit Schuldenabbau
Die gute Nachricht: 136 der 373 kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben 2024 im Vergleich zum Vorjahr ihren Schuldenberg wenigstens teilweise abtragen können. Ganz vorne beim Schuldenabbau stehen:
- Bad Berleburg um minus 70 Prozent, (91 Prozent der Kassenkredite, 24 Prozent der Investitionskredite)
- Espelkamp mit minus 59 Prozent (100 Prozent der Kassenkredite, 14 Prozent der Investitionskredite)
- Salzkotten um minus 53 Prozent (7 Prozent der Kassenkredite, 56 Prozent der Investitionskredite)
- Neunkirchen mit minus 52 Prozent (100 Prozent der Kassenkredite, 6 Prozent der Investitionskredite)
Alle Kassenkredite getilgt
Von den Städten und Gemeinden, die ihren Schuldenberg abtragen konnten, haben Meerbusch, Schermbeck und Kerpen sogar alle Kassenkredite getilgt. Zur Erklärung: Kassenkredite sind mit den Dispokrediten der privaten Wirtschaft vergleichbar. Sie sollen eigentlich Liquiditätsengpässe überbrücken, dienen aber inzwischen in vielen Kommunen als „normale‘“ Finanzierungsquelle. Davon zu unterscheiden sind die langfristigen Investitionskredite, die die Städte etwa für Baumaßnahmen aufnehmen.
Blick auf die Kreise
Bei den Kreisen fallen die Kreise Siegen-Wittgenstein (plus 225 Prozent neue Schulden), Ennepe-Ruhr (plus 135 Prozent) und Olpe (Plus 115 Prozent) negativ auf. Sie haben ihre Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesteigert.
Anders die Situation im Rhein-Kreis Neuss: Er konnte 33 Prozent seiner Schulden tilgen, der Kreis Wesel 20 Prozent, der Kreis Recklinghausen 12 Prozent und der Hochsauerlandkreis 10 Prozent. Geringere Schulden führen zu geringen Zinsverpflichtungen, so dass zuerst die Etats der Kreise unmittelbar finanziell entlastet werden. Die kreisangehörigen Kommunen zahlen anschließend geringere Umlagen an ihren Kreis. Damit wird deutlich: Der Schuldenabbau lohnt sich für die Kreise und seine Kommunen.
Der BdSt meint
Die neuen Daten von IT NRW zeigen eines sehr deutlich: Die NRW-Kommunalschulden steigen insgesamt immer weiter. Hohe Schuldenstände führen aber zu hohen Zinszahlungen und am Ende zu hohen Kommunalsteuern. Besonders bitter ist, dass trotz erster Hilfsmaßnahmen des Landes ein Ende der Schuldenspirale nicht in Sicht ist.
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