Kommunalfinanzbericht im Landtag: Umdenken bei Finanzgeschäften der Kommunen nötig!

Drei Punkte im Kommunalfinanzbericht lassen auch den BdSt MV aufmerksam werden. Zum einen stellt der Landesrechnungshof erneut deutlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen fest und führt dies auf den gestiegenen gewogenen Durchschnittshebesatz zurück. 57 Gemeinden erhöhten ihren Hebesatz. Diese Entwicklung hatte der BdSt MV im Zuge seiner Stellungnahme zur Novelle des Finanzausgleichsgesetzes prognostiziert. Dazu erklärt Sascha Mummenhoff: "Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass die Kommunen sich Einnahmen aus der Gewerbesteuer sichern wollen. Gleichzeitig erhalten wir aus der Unternehmerschaft die deutliche Rückmeldung, dass hohe Hebesätze auch zu Belastung werden können." Außerdem stellt der Landesrechnungshof Defizite in der Finanzverwaltung von Guthaben der Kommunen fest. Teilweise erfolgten die Geldanlagen von Guthaben in risikobehafteten Wertanlagen oder ohne Kenntnis der Einlagensicherungshöhe. Die Kommunen verfügen insgesamt über 1,3 Mrd. Euro Guthaben. "Hierbei handelt es sich um enorme Summen an Steuergeld! Es muss sichergestellt werden, dass damit keine Risiken eingegangen werden. Die Bankenkrisen der Vergangenheit, aber auch die aktuellen Probleme anderswo auf der Welt, sollten den Kommunen Mahnung sein. Hier muss dringend ein Umdenken erfolgen!" Auf eine Kommune geht der Landesrechnungshof bereits in seiner Pressemitteilung ein. Auch wenn sie dort nicht namentlich benannt wird, ist klar, dass es sich um die Insel Hiddensee handelt. "Auf der Lieblingsurlaubsinsel vieler Menschen, auch der Ministerpräsidentin, hüllt man sich gerne in Schweigen, wenn es um kritische Nachfragen geht. Dies musste auch der Bund der Steuerzahler MV erfahren, als wir dort im Zuge des Landeserntedankfestes, welches 2019 auf Hiddensee gefeiert wurde, und wegen der Verwendung der Kurabgaben für unsere Schwarzbuch-Recherchen nachfragten. Hier sollte die Kommunalaufsicht handeln und Licht ins Dunkel bringen", erklärt der Steuerwächter weiter.