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Kommentar zu staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen IBB-Vorstand

Meldungen 26.08.2020

Welche Rolle spielen die Wirtschafts- und Finanzsenatoren?

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift hatten wir uns mit der Auszahlung der Corona-Soforthilfen II für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer beschäftigt. Kritisiert hatten wir nicht nur die übereilte Ausschüttung nach dem Gießkannenprinzip noch vor der Festlegung von Kriterien durch den Bund sondern auch, dass es „Geld auf Knopfdruck“ ohne große Prüfung gab.

Das sah jetzt offenbar auch die Berliner Staatsanwaltschaft so. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue gegen Vorstände und Mitarbeiter der Investitionsbank Berlin (IBB) aufgenommen.

Tatsächlich hatte der Vorstandsvorsitzende der IBB, Jürgen Allerkamp, in einem Fernsehbeitrag bestätigt, dass eine Identitätsprüfung im Sinne der Vorlage eines Personalausweises bei der IBB nicht habe stattfinden müssen. Die Prüfung habe sich darauf bezogen, dass die Überweisung auf ein Konto erfolgte, bei dem Kontoinhaber und Kontoeröffner deckungsgleich gewesen seien.

Dass dem promovierten Juristen Allerkamp ganz offenbar nicht recht wohl beim Ringen nach diesen Worten war, stand ihm förmlich ins Gesicht geschrieben. Warum ein erfahrener Bankvorstand so mit Steuergeldern umgeht, erklärt sich womöglich durch die Aussage eines Vertreters des Landeskriminalamts zum Grund für die unzureichenden Kontrollen: „Wir wissen, dass die IBB aufgrund des politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang vorgenommen hat. Dadurch ist natürlich die Tatgelegenheit zum Betrügen sehr groß gewesen.“

Und jetzt stellt sich natürlich die Frage, wer dem Bankvorstand diesen politischen Willen eingepflanzt hat. Jedenfalls sitzen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) als Vorsitzende und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im IBB-Verwaltungsrat, der unter anderem auch für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern zuständig ist. Wir werden sehen, wie weit die angebliche Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ein Jahr vor den Abgeordnetenhauswahlen nach oben reicht.

Mit den besten Grüßen

Alexander Kraus
Vorsitzender Bund der Steuerzahler Berlin e.V.

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