Kohleausstieg – hohe Kosten, wenig Wirkung

Bis spätestens 2038 sollen die Energieunternehmen nach dem Willen der Bundesregierung aus der Verstromung der Steinund Braunkohle in Deutschland aussteigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat sie Ende Januar dieses Jahres beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Bereits ein halbes Jahr zuvor hatte sie ein Gesetzentwurf beschlossen, der Maßnahmen vorsieht, den Strukturwandel in den Kohleregionen zu befördern. Die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats steht noch aus.

Sollte der Kohleausstieg beschlossen werden, dürfte dies für die Steuerzahler teuer werden. Allein das Strukturstärkungsgesetz sieht Ausgaben des Bundes von 40 Milliarden Euro vor. Im Kohleausstiegsgesetz selbst sind Zahlungen von bis zu 5 Milliarden Euro für ein Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte vorgesehen sowie Entschädigungen an die Kraftwerksbetreiber von bis zu 4,35 Milliarden Euro. Da der politisch beschlossene Kohleausstieg administriert werden muss, sind weitere 10 Millionen Euro jährlich für Personal etc. in der Verwaltung vorgesehen. Somit summieren sich die direkten Kosten allein für den Bundeshaushalt auf rund 50 Milliarden Euro. Hinzu kommen möglicherweise Zuschüsse an energieintensive Unternehmen sowie zu den Übertragungsnetzentgelten, um den erwarteten Stromkostenanstieg für die Verbraucher etwas abzufedern. Möglich wäre dies laut Gesetzentwurf ab 2023.

Nicht zu vergessen sind die geringeren Einnahmen des Bundes, da er auf die Versteigerung von Zertifikaten aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS) verzichten würde. Es ist nämlich ein weitverbreiteter Irrtum, dass ein Abschalten der deutschen Kohlekraftwerke automatisch dazu führen würde, dass die CO2-Emissionen weltweit sinken. Die deutschen Kraftwerke sind vom
ETS erfasst. Das heißt: Gehen deutsche Kraftwerke vom Netz, brauchen diese keine Emissions-Zertifkate mehr. Die freiwerdenden Zertifkate könnten dann an anderer Stelle genutzt werden (Stichwort „Wasserbetteffekt“). Daher will der Bund einen Teil der Zertifkate löschen statt sie zu versteigern. Die Höhe der Einnahmeausfälle wird im Gesetzentwurf nicht beziffert. Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der stillzulegenden Zertifkate alleine bis 2030 auf 200 bis 255 Millionen. Bei einem derzeitigen Zertifkate-Preis von rund 23 Euro wären dies rund 5 Milliarden Euro, die der Bund bis 2030 weniger einnehmen würde.

Festzuhalten ist: Der politisch beschlossene Kohleausstieg wird teuer. Zudem wird er nicht nennenswert zu einem Rückgang der weltweiten CO2-Emissionen beitragen, da die jährlichen deutschen CO2-Emissionen insgesamt lediglich rund 2 Prozent des weltweiten Ausstoßes ausmachen. Dies ist kein Grund für Untätigkeit. Die Fakten machen aber deutlich, dass allein die deutschen Anstrengungen bei weitem nicht ausreichen werden, um die globalen Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Ohne internationale Kooperation kann dies nicht gelingen.

Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, international für einen einheitlichen CO2-Preis zu werben – beispielsweise durch einen globalen Zertifkatehandel, indem bestehende Handelssysteme verknüpft werden. Zugegeben: Dies wäre ein weiter Weg. Aber er wäre nicht nur billiger für den deutschen Steuerzahler, sondern auch wirksamer als nationale Alleingänge wie ein politisch beschlossener Kohleausstieg.