Dinslaken nutzt Geldsegen nicht zur Entschuldung
Finanzamt droht für 12 Euro mit Kontenpfändung
Kleve wickelt Investitionen über Sondervermögen ab
Betriebswirtschaftlich Erstaunliches liefert der Haushaltsplanentwurf 2024 der Stadt Kleve. Die Kredite sollen in den nächsten Jahren steigen, die Kreditzinsen in der aktuellen Hochzinsphase hingegen sinken.
Für 2026 und 2027 ist kein Geld für Baumaßnahmen im Kernhaushalt ausgewiesen. Doch bauen wird Kleve weiterhin. Viele Investitionen werden außerhalb des Kernhaushalts über ein Sondervermögen abgewickelt. Im klassischen Etat tauchen diese Ausgaben dann nicht mehr auf. Ob das dem Budgetgrundsatz der Vollständigkeit des Haushalts entspricht? Auch ist es in der Stadt ein offenes Geheimnis, dass viele Baumaßnahmen nicht in dem Jahren abgewickelt werden, in denen Geld bereitsteht. Die Mittel werden in die Folgejahre übertragen. Das ist statthaft, verringert aber die Mitwirkungsmöglichkeiten und Kontrolltätigkeiten der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Um die Transparenz zu erhöhen, sollten der Etatentwurf für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 dringend überarbeitet werden. Betriebswirtschaftlich erstaunlich ist auch, dass trotz der Verlagerung der Baumaßnahmen in einen Schattenhaushalt und einer Erhöhung der Grundsteuer immer noch rund zehn Millionen Euro im 2024er Etat fehlen.
Lesen Sie auch:
Mit Freunden teilen
