Keine neuen Blitzer

Im Februar 2025 hatte die Innensenatorin noch die Anschaffung von zusätzlichen mobilen Blitzern in Aussicht gestellt. Jetzt heißt es, dass für die Erweiterung des Gerätebestands keine Finanzmittel eingeplant seien. Dabei ist die Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen für Berlin ein Millionengeschäft, obwohl es in vielen Fällen nicht einmal mit der fristgerechten Verfolgung nachkommt.

Auf der Pressekonferenz der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und der Polizei Berlin zur Berliner Unfallstatistik am 26. Februar 2025 hatte Innensenatorin Iris Spranger angekündigt, weitere mobile Blitzer anschaffen zu wollen.

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek und Vasili Franco (beide Grüne) heißt es jetzt von der Innenverwaltung, dass für eine Erweiterung des Gerätebestands derzeit keine Finanzmittel eingeplant seien. Die Aussage von Frau Senatorin Spranger auf der besagten Pressekonferenz sollte nur die Zielvorstellung zum Ausdruck bringen, zusätzliche mobile Geschwindigkeitsmessanlagen zu beschaffen, sobald finanzielle Mittel für diesen Zweck wieder zur Verfügung stehen, heißt es weiter.

Insgesamt gibt es in Berlin derzeit 129 stationäre und mobile Blitzer zur Geschwindigkeitsüberwachung. Von den 46 stationären Blitzern waren Ende März 2025 allerdings 39 in Betrieb. Gründe dafür sind fehlender Strom, Baustellen und in einem Fall eine gerichtliche Nutzungsuntersagung. Am besten ausgelastet sind die Geschwindigkeitsmessanhänger, die zu mehr als 67 Prozent ihrer möglichen Messstunden ausgelastet sind. Häufiger in der Schublade bleiben demgegenüber die Handlasermessgeräte mit einer Auslastung von lediglich 1,35 Prozent.

Dabei gäbe es vermutlich auch noch mehr Gelegenheiten, Verkehrssünder zu blitzen: Im Jahr 2024 wurden 1.026.790 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt. Im Vorjahr waren es noch 931.236. Spitzenreiter war ein Fahrer auf der A 115, der bei vorgeschriebenen 80 km/h mit 177 km/h geblitzt worden war. In der Konstanzer Straße schaffte es jemand, seinen Wagen in einer Tempo-30-Zone auf immerhin 150 km/h zu beschleunigen.

Dabei nimmt das Land Berlin mit den bestehenden Blitzern so viel Geld ein, dass der Bund der Steuerzahler davon ausgeht, dass sich die Blitzanlagen schnell rechnen würden. Mit Verwarngeldangeboten und Bußgeldbescheiden wurden damit 2024 mehr 33,4 Millionen Euro eingenommen. Im Vorjahr waren es immerhin noch gut 30 Millionen Euro.

Aber nicht alle Geschwindigkeitssünder müssen zum Schluss wirklich zahlen. 2023 waren 51.783 und 2024 insgesamt 46.220 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt worden.

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