Artikeldienst 9/2021
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Kein „Steuerpranger“ in Bayern!
Bund der Steuerzahler in Bayern begrüßt klare Haltung von Finanzminister Füracker
Der Bund der Steuerzahler in Bayern begrüßt die klare Haltung von Finanzminister Albert Füracker, der der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg eine klare Absage erteilt hat, so der bayerische Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau.
„Eine solche anonyme Plattform lädt geradezu zum staatlich geförderten Denunziantentum und Bespitzeln von Nachbarn, Kollegen oder unliebsamen Konkurrenten ein. Wir wollen keinen „Steuerpranger“. Hier habe ich ganz schreckliche Assoziationen zu düsteren Kapiteln in der deutschen Vergangenheit.“, so der Steuerzahlerpräsident.
„Um es ganz klar zu sagen: Wir vom Steuerzahlerbund sind für eine konsequente Bestrafung von Steuerhinterziehern, aber das, was nun erstmals online geschaltet wurde, geht komplett in die falsche Richtung. Diskret, sicher und anonym sollen jetzt Steuerstraftaten oder sonstigen Verfehlungen gegen Steuergesetze gemeldet werden, was übrigens schon heute bei „stichhaltigen“ Beweisen bei den Finanzämtern angezeigt werden könnte. Es reicht nicht aus, versteckt in Unterpunkten der Meldeplattform darauf hinzuweisen, dass es sich bitte bei Meldungen um echte Steuerverfehlungen handeln solle, denn schon einige Zeilen weiter unten ist der Freibrief für unberechtigte Anschuldigungen zu finden: Konsequenzen drohen den Denunzianten nur bei einem nachweislich vorsätzlichen bzw. bewussten Missbrauch der Plattform.“
Es nutzt dann den zu Unrecht ins Visier geratenen Bürgern und Unternehmen später herzlich wenig, wenn sie sich dann vor Gericht gegen die Finanzverwaltung wehren und den Rechtsweg beschreiten können; der Ruf bleibt ruiniert, so die bayerische Steuerzahlerorganisation.
Die Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist ehrlich und zahlt brav ihre Steuern und Abgaben! Steuerhinterziehung ist sicher nicht das Problem Nummer 1 in Deutschland.
Ein anonymes Hinweisgebersystem verzerrt nicht nur den berechtigten Kampf gegen Steuerhinterziehung, sondern es schürt massiv das gegenseitige Misstrauen in der Bevölkerung, so Präsident Rolf von Hohenhau.
München, 2. September 2021
Rudolf G. Maier, Pressesprecher
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Rückfragen:
Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.
Michael Jäger, Vizepräsident
Nymphenburger Str. 118, D-80636 München
Telefon: (089) 126008 – 11
Fax: (089) 126008 – 36
Email: presse(at)steuerzahler-bayern.de
Internet: www.steuerzahler-bayern.de
Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Wir finanzieren unsere Arbeit ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Bundesweit haben wir mehr als 250.000 Mitglieder und Unterstützer, davon rund 40.000 aus Bayern. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland und das verbandseigene Deutsche Steuerzahlerzahler-Institut (DSi) tragen.
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