Kein Ministerium ohne Spar-Tabus!

Die bundesweite Schuldenuhr tickt aktuell 500 Euro pro Sekunde langsamer als vor einem Jahr. Warum ist das aus Ihrer Sicht kein Erfolg? 

Reiner Holznagel: Weil sie immer noch zu schnell tickt. Vor allem der Bund klotzt ordentlich bei den Ausgaben – im Bundeshaushalt selbst, aber auch in seinen Schattenhaushalten. Denn trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds zu streichen, wird viel Geld für Klimaprojekte am Kapitalmarkt mobilisiert. Auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ rechnen wir mit hinein, auch wenn es außerhalb der Schuldenbremse platziert ist. Aber: Es sind nun mal Schulden, die die Schuldenuhr berücksichtigen muss!

Andererseits haben wir eine stabile Entwicklung bei den Ländern. Unterm Strich können wir zwar ein wenig Entwarnung geben, aber die Not nicht komplett beiseiteschieben. Wir haben einen hohen Verschuldungsgrad und sind weit davon entfernt, wieder in den Bereich der Schuldenbremse zu gelangen, wenn wir auch alle Neben- und Schattenhaushalte mit einbeziehen.

Teile der Politik und auch einige Wirtschaftswissenschaftler sprechen sich vermehrt für eine Lockerung der Schuldenbremse aus, insbesondere nachdem das Verfassungsgericht die Tricksereien des Bundes unterbunden hat. Wieso sind Sie für die strenge Einhaltung? 

Ich finde die Diskussion absurd. Sie ist befreit von validen Zahlen! Wenn sich Wirtschaftswissenschaftler zur Schuldenbremse äußern und sie als Investitionsbremse bezeichnen, dann frage ich gern: Welche Investitionen werden denn durch die Schuldenbremse verhindert? Da kommt keine Antwort!

Ich möchte an dieser Stelle nochmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beleuchten: Die 60 Milliarden, die eigentlich für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen bewilligt worden waren, sind in einen Fonds verschoben worden, der Klima und Transformationen fördern soll. Allein das ist schon schwierig. Wichtig zu wissen: Die 60 Milliarden sind bis heute nicht gebraucht worden – das war ein Vorratsbeschluss!

Wir müssen endlich bilanzieren, welche Aufgaben der Staat gerade hat. Klima ist ein Teil davon. Es geht aber auch um die Digitalisierung des Staates, um Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Deshalb brauchen wir keine Diskussion um die Schuldenbremse, sondern Prioritäten im Bundeshaushalt. Ich erinnere daran: Wir haben Rekordsteuereinnahmen und knacken 2025 erstmals die Billionen-Marke. Wir haben also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem! 

Wo können Bund und Länder Ihrer Ansicht nach sparen? 

Überall! Es darf kein Ressort ohne Tabus geben. Momentan wird in Berlin gesagt: Am Sozialstaat darf nicht gespart werden. Doch, auch am Sozialstaat muss gespart werden! Vor allem muss er effizienter, effektiver und gerechter werden. Wir haben sehr viele Leistungen, die im Nichts verschwinden, die nicht helfen. Ich denke hier an einen Großteil der Mütterrente. Viele Mütter brauchen dieses Geld nicht. Ich denke auch die Verwaltungsbürokratie: Wir haben 3.500 Angestellte für die Deutsche Rentenversicherung akquirieren müssen, um die Grundrente administrieren zu können. Die Kindergrundsicherung soll anfangs zwei Milliarden Euro kosten, davon sind allein 409 Millionen für die Bewältigung der Bürokratie vorgesehen.

Deshalb wäre es fahrlässig zu sagen, dass wir in bestimmten Bereichen nicht sparen können. Nein, der Rotstift muss überall angesetzt werden! Natürlich müssen wir dabei die Verfassung einhalten, heißt: Das Sozialstaatsgebot muss gewährleistet sein. Aber wir müssen auch zukunftsfähig werden. Ein Beispiel: Im Klima- und Transformationsfonds steckt die Position für die Subvention einer Chip-Fabrik in Sachsen-Anhalt – zehn Milliarden Euro für ein einzelnes Unternehmen! Das halte ich für fragwürdig und ungerecht. Viele kleine und mittelständische Betriebe müssen aufgeben, weil sie die hohen Energiepreise nicht mehr stemmen können, weil sie nicht genügend und bezahlbare Fläche für ihr Gewerbe finden. Für diese Unternehmer wirkt eine solche Politik wie Hohn!

Bremen möchte für die Umstellung des Stahlwerks auf Wasserstoff 250 Millionen Euro Subventionen locker machen. Zusammen mit Bundesmitteln summieren sich die Hilfen auf 840 Millionen Euro. Ist das gegenüber kleineren Unternehmen gerecht?

Jein. Es gibt Bereiche, die die Transformation allein nicht schaffen können. Dazu gehören große Industrieeinheiten wie die Stahlindustrie. Dass an dieser Stelle eine Wasserstoffstrategie zukunftsträchtig ist, steht außer Frage. Die Subventionen müssen aber an Standards geknüpft werden: Werden die Ziele erreicht? Wer überprüft das? Und können die Unternehmen die Subventionen wieder zurückzahlen, wenn die Ziele nicht erreicht werden? Das sind knallharte Kriterien, die übrigens bei vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen geltend gemacht werden.

Nehmen wir die Kriterien beim Bremer Stahlwerk mal als erfüllt an. Trotzdem hat Bremen keine 250 Millionen Euro, sondern müsste dafür neue Schulden aufnehmen. Ist das dann noch als Investition gerechtfertigt?

Man muss tief in den Bremer Haushalt einsteigen, um zu beurteilen, welche Sparpotenziale vorhanden sind und ob bei Einhaltung der Schuldenbremse solche Subventionen auch möglich sind. Das wird für viele Länder, aber auch für den Bund schwierig werden. Die Tendenz, jedes Jahr erneut eine Notlage zu erklären, um dann mit Krediten aus dem Vollen zu schöpfen, trägt langfristig nicht, sondern schafft neue Probleme aufgrund hoher Zinslasten. Deshalb müssen wir uns derzeit von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr durchhangeln.

Doch wenn wir die Zahlen auf einzelne Jahre herunterbrechen, sind es gar nicht mehr die gigantischen Summen, die immer wieder benutzt werden, um die Schuldenbremse zu unterwandern oder Steuererhöhungen zu erklären. Dann wird es plötzlich realistisch, diese Summen auch über Einsparungen zu erreichen. Deshalb darf die Politik nicht einfach die erschreckenden Komplett-Zahlen nutzen! Mein Fazit: Wir müssen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik, die das Verfassungsgericht angemahnt hat.

Die Fragen stellte Robert Lürssen