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Kein Bürokratie-Monster "Verpackungsteuer" in Solingen!
Bürokratie-Monster in Solingen? Die Stadt diskutiert ernsthaft über die Einführung einer kommunalen Verpackungsteuer – und wir sagen: Finger weg! Ihr beschwört ein Bürokratie-Monster herauf:
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) appelliert eindringlich an Oberbürgermeister Tim Kurzbach sowie die Ratsfraktionen der Stadt Solingen: Verzichten Sie auf die Einführung einer kommunalen Verpackungsteuer! Hintergrund des Appells ist die aktuelle Debatte in Solingen über die Einführung einer solchen Steuer.
Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Tübinger Verpackungsteuer jüngst für verfassungskonform erklärte. In NRW denken seither mehrere Städte über eine solche Maßnahme nach – darunter offenbar auch Solingen. Der Bund der Steuerzahler mahnt: Die Steuer würde auch in Solingen zu mehr Bürokratie, höheren Verwaltungskosten und Belastungen für Betriebe und Verbraucher führen – ohne nachweisbaren ökologischen Nutzen.
„Wir stehen klar zu ökologischen Maßnahmen – aber nicht zu Symbolpolitik auf dem Rücken der Betriebe und Steuerzahler“, erklärt Joscha Slowik, Kommunalreferent des BdSt NRW. „Die Erfahrungen aus Tübingen zeigen: Die Verpackungsteuer bringt kaum messbare Müllreduzierung, verursacht aber enormen Aufwand bei der Verwaltung und der Wirtschaft.“
Was der BdSt an der Verpackungsteuer kritisiert:
- Hoher Verwaltungsaufwand bei der Erhebung, Kontrolle und Durchsetzung der Steuer.
- Gefahr der Steuerhinterziehung, da Kontrollen sehr personalintensiv wären.
- Mehr Bürokratie für kleine Betriebe, die unter komplexen Satzungsregelungen leiden würden.
- Kostenbelastung für Endverbraucher, überproportional für finanziell Schwächere.
- EU- und Bundesregelungen sind besser geeignet, die Müllvermeidung zu forcieren.
„Der zusätzliche Personalbedarf steht im Gegensatz zur ohnehin angespannten Lage in den Kommunalverwaltungen“, so Slowik weiter. „Und eine Steuer, die nicht wirksam kontrolliert werden kann, schadet langfristig auch der Steuermoral insgesamt.“
Der BdSt NRW weist auf die ablehnende Haltung der Verwaltungen in Düsseldorf, Essen und Duisburg hin, die sich gegen eine solche Steuer ausgesprochen haben. Auch in Solingen sollte ein klares Zeichen gesetzt werden! Der BdSt NRW appelliert: Setzten Sie deshalb in Solingen ein klares Zeichen gegen einen weiteren Aufwuchs von Bürokratie und Belastungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger und stimmen Sie der Einführung einer kommunalen Verpackungsteuer in Ihrer Stadt nicht zu.
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