„Jetzt schlägt die Stunde der Sparkommissare“

Der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ hat bei seiner Frühjahrsprognose Steuereinnahmen in Höhe von 718 Milliarden Euro für das Jahr 2020 vorausgesagt – das sind rund 81,5 Milliarden Euro weniger als der Staat vergangenes Jahr tatsächlich an Steuern eingenommen hat. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die aktuelle Debatte um höhere Steuern oder weitere partielle Konjunkturprogramme, die über neue Schulden finanziert werden sollen. „Diskussionen um Steuer- und auch Beitragserhöhungen führen nicht zum Ziel. Schließlich wollen wir erreichen, dass Jobs gesichert werden, die Wirtschaft wieder floriert und der Binnenkonsum in Fahrt kommt. Höhere Abgabenlasten für Bürger und Betriebe sind die falsche Lösung!“, bringt es BdSt-Präsident Reiner Holznagel auf den Punkt. „Zudem darf der Staat nicht ständig wie ein Helikopter über uns hinwegfliegen und Geld abwerfen. Alle Krisenprogramme, die heute aufgelegt werden, müssen wir Steuerzahler auch finanzieren! Deshalb fordere ich Sparprogramme auf allen staatlichen Ebenen ein: In vielen Amtsstuben, Verwaltungen und Ministerien muss die Krise als Chance begriffen werden, um endlich Prioritäten zu setzen. Jetzt muss die Stunde der Sparkommissare schlagen, die festlegen, wo der Rotstift angesetzt wird!“

Steuerpolitik und Haushaltspolitik (Bund):
 

Was in der Krise wichtig ist – Unsere 5 zentralen Forderungen

1. Bessere steuerliche Rahmenbedingungen schaffen!

Der BdSt lehnt die derzeit viel diskutierte „Reichensteuer“ ab, weil sie sich negativ auf das Konsumverhalten auswirken würde. Zielführend wäre stattdessen ein konstruktiver Diskurs über die komplette und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine grundlegende Reform der Einkommensteuer mit einem später greifenden Spitzensteuersatz sowie eine Unternehmensbesteuerung – dieses Reformpaket kann Deutschland im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger machen.

2. Finanzplanung überarbeiten!

Der BdSt fordert die Regierung auf, zuerst ihre Finanz-Reserven zu mobilisieren und ihre bisherige Finanzplanung bis 2024 grundlegend zu überarbeiten, die derzeit die Rücklagen vor allem für konsumtive Mehrausgaben bindet, die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. Hierfür ist ein langfristiges Konsolidierungskonzept nötig.

3. 50 Mrd. Euro Rücklagen aktivieren!

Aus den Steuerboom-Jahren vor der Corona-Krise stehen dem Bund noch Rücklagen in Höhe von knapp 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur Finanzierung der krisenbedingten Mehrausgaben und Steuerausfälle werden diese Reserven bisher jedoch nicht eingesetzt. Stattdessen sollen die haushaltswirksamen Krisenkosten in diesem Jahr vollständig schuldenfinanziert werden.

4. 156 Mrd. Euro Kreditermächtigung nicht ausreizen!

Von den aktuellen Kreditermächtigungen im Umfang von 156 Milliarden Euro stehen der Regierung noch weit mehr als 100 Milliarden zur Verfügung. Diese restlichen Kreditermächtigungen sollte sie – so weit wie möglich – erst gar nicht in Anspruch nehmen. Hier muss klar sein: Die restlichen Kreditermächtigungen sollte sie erst dann nutzen, wenn zuvor alle Rücklagen und kurzfristigen Sparmöglichkeiten für dieses Jahr ausgeschöpft sind. Sinn und Zweck muss sein, die Neuverschuldung zu bremsen.

5. Regeln der Schuldenbremse befolgen!

Die Überarbeitung der Finanzplanung bis 2024 muss sich eindeutig an den coronabedingten Folgekosten orientieren. Die grundgesetzliche Schuldenbremse erfordert einen Abbau der krisenbedingten Neuverschuldung ab 2023 von bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr – über einen Zeitraum von 20 Jahren. Ebenso werden in den kommenden Jahren erhebliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe im Rahmen der europäischen Solidarität auf Deutschland zukommen. Jedes Ressort ist deshalb gezwungen, jede einzelne Ausgabeposition auf den Prüfstand zu stellen!