In Stuttgart muss gespart werden

In Stuttgart muss gespart werden
BdSt fordert Priorisierung bei städtischen Ausgaben

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg fordert die Stadt Stuttgart auf, Einsparungen im Haushalt vorzunehmen und insbesondere ihre Wunschliste für zukünftige Großinvestitionen deutlich zu stutzen. Zwar galt die Haushaltslage in Stuttgart bislang als gut, weil der Kernhaushalt inzwischen seit 2018 schuldenfrei war. Doch die Aussichten sind düster. Bereits im kürzlich eingebrachten Nachtragshaushalt für 2025 ist eine Kreditermächtigung von 649 Millionen Euro vorgesehen, aber dennoch reicht das Geld nicht. Es wird mit einem Defizit von rund 890 Millionen Euro für das Jahr 2025 kalkuliert. Auch für die Folgejahre bis 2028 wird mit hohen Defiziten von insgesamt fast zwei Milliarden Euro gerechnet. Da die Stadt beabsichtigt, Kredite im großen Stil aufzunehmen, droht eine Verschuldung von rund 3,7 Milliarden Euro bis Ende 2028.

„So kann es in Stuttgart nicht weitergehen“, stellt der Landesvorsitzende des baden-württembergischen Steuerzahlerbundes Eike Möller klar. „Im städtischen Haushalt gilt es dringend Einsparpotenziale zu finden. Man muss sich jetzt auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und die angedachten Ausgaben für lediglich wünschenswerte Projekte deutlich herunterfahren. Aus unserer Sicht stehen hier sowohl die Verwaltung als auch die Gemeinderäte in der Pflicht“.

Nach Meinung des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg müssen verbindliche Aufgaben, wie z.B. die Sanierung von Schulen oder der Neubau von Kindertagesstätten und die Instandhaltung der Infrastruktur, Vorrang haben. Daher gilt es bei den angedachten Großinvestitionen Abstriche zu machen bzw. dringend Prioritäten zu setzen. Neben der Opernsanierung, die die Stadt mindestens 500 Millionen Euro kosten dürfte, sind noch weitere teure Baumaßnahmen geplant. So sollen unter anderem ein Konzerthaus für 190 Millionen Euro, ein Haus für Film und Medien für 120 Millionen Euro, ein Ergänzungsbau für das Theaterhaus für 110 Millionen Euro, das Kulturzentrum Villa Berg für 100 Millionen Euro und ein Anteil am Konzertforum am Neckar für weitere 100 Millionen Euro verwirklicht werden. Perspektivisch ist auch ein Ersatzbau für die Hanns-Martin-Schleyer-Halle für mindestens 300 Millionen Euro anvisiert.

„Die Stadt Stuttgart muss aufpassen, dass sie sich nicht übernimmt. Denn neue Schulden in Milliardenhöhe belasten die Steuerzahler und für deren Tilgung müssen die nachfolgenden Generationen aufkommen“, warnt Möller.